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Kabinett beschließt Zensusgesetz 2011 (03.12.2008)

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen zugestimmt.

Das Gesetz setzt die Vorgaben der Verordnung der Europäischen Union über Volks- und Wohnungszählungen vom 9. Juli 2008 (EU-Zensusverordnung) um, die Volks- und Wohnungszählungen in allen Mitgliedstaaten für das Jahr 2011 verbindlich vorschreibt.

In der Bundesrepublik Deutschland soll diese Volkszählung erstmalig als ?registergestützter Zensus? durchgeführt werden. Die für die Volkszählungen bisher übliche Befragung aller Einwohner wird dabei im Wesentlichen ersetzt durch eine Auswertung der Melderegister und anderer Verwaltungsregister. Sie wird ergänzt durch eine postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer sowie durch eine ergänzende Stichprobenerhebung. Auf diese Weise werden die Belastungen für die Befragten und die Kosten für die öffentlichen Verwaltungen im Vergleich zu einer herkömmlichen Volkszählung deutlich reduziert.

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LKA Bayern präsentiert System zur genauen Handyortung (01.12.2008 22:27)

Das bayerische Innenministerium hat der Öffentlichkeit am heutigen Montag ein System zur Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt, das bis auf wenige Meter genau arbeiten soll. Die vom Landeskriminalamt und Wissenschaftlern entwickelte "Datenbank Funkzelleninformationssystem" (FIS-Bayern) kombiniert GPS-Daten mit Funkzellenmessungen und soll den Angaben zufolge vor allem bei der Bergung von Unfallopfern in entlegenen Gebieten oder bei der Suche nach Vermissten helfen.

Bisher war es der Polizei eigenen Angaben zufolge nur möglich, Mobiltelefone funkzellengenau zu lokalisieren ? im ländlichen Raum decke eine Funkzelle aber oftmals ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern ab. Um hier genauere Daten zu erhalten, habe die bayerische Polizeibehörde 20 Streifenwagen mit Messinstrumenten ausgerüstet, die während der Dienstfahrten GPS-Daten, Funkzellen-IDs und Signalstärken in den Funkzellen protokollieren. Im Gebirge tragen alpine Einsatzkräfte die Geräte im Rucksack. Die Daten werden in der Einsatzzentrale miteinander verknüpft, seit Mitte 2007 sollen etwa 70 bis 75 Prozent von Bayern im System erfasst worden sein.

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EU hegt Pläne zu grenzüberschreitenden "Ferndurchsuchungen" (01.12.2008 16:20)

Bei dem letzten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am 27. und 28. November unter der französischen EU-Präsidentschaft wurde ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Plan zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität beschlossen. Neben einem standardisierten europäischen Informationssystem und besserer Koordination bei allen Formen von Cybercrime sind darin auch gemeinse Internet-Ermittlungsteams der EU und grenzüberschreitende heimliche Online-Durchsuchungen angedacht, wenn entsprechende Regelungen in dem jeweiligen Mitgliedsland, in dem die Ermittlung durchgeführt weren soll, gesetzlich verankert sind.

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Tests von "Nackt-Scannern" starten im Dezember (30.11.2008 11:21)

Im Dezember soll die Bundespolizei mit Labortests der so genannten "Nackt-Scanner" beginnen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Spiegel. Die umstrittenen Geräte durchleuchten auf der Grundlage unterschiedlicher Technologien Menschen bis auf die Haut und machen so Gegenstände erkennbar, die Metalldetektoren nicht aufspüren können; allerdings werden dabei auch körperliche Details sichtbar. Der von der EU-Kommission geplante Einsatz dieser neuartigen Scanner hatte zu Protesten des EU-Parlaments, aber auch von Datenschützern, Politikern, Vertretern der Kirchen und der Polizei geführt. Die Bundesregierung hatte Ende Oktober erklärt, dass die "Nackt-Scanner" nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt werden sollen.

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Minority Report in Portsmouth (30.11.2008) Bernd Kling 

"Intelligente" Kameras, die Alarm schlagen sollen, sobald etwas verdächtig erscheint

Verdächtig könnte jemand sein, der ein wenig zu langsam über einen Parkplatz schlendert. Jugendliche, die sich nahe einem Kiosk gemütlich einen antrinken. Leute, die sich einer Gegend nähern, die für Drogenhandel bekannt ist. Situationen, aus denen sich etwas entwickeln könnte, vielleicht sogar ein Verbrechen.

Die Kameras schlagen Alarm, noch bevor etwas geschehen ist. Ray Steed, in der Stadtverwaltung für die Videoüberwachung zuständig, erklärt:

Die Software ist eine analytische Anwendung, durch die Sie die Informationen geben. Sie analysiert sie und gibt einen Alarm aus, um zu sagen "Kommt her und seht mir zu."

Sie wertet die Bilder nach 18 zuvor definierten Kriterien aus wie "aufeinandertreffende Personen", "Bildung einer Menge", "sich schnell bewegende Person" oder "schnelles Fahrzeug". Erkennt das System, dass "etwas Ungehöriges geschieht", benachrichtigt es den Kontrollraum für die weitere menschliche Einschätzung oder Maßnahmen.

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EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit (29.11.2008 14:13)

Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in einer eigenen Medieninformation bekannt gaben. Laut Hustinx kann die Gesetzesgrundlage aber auch nur als ein erster erwähnenswerter Schritt hin zur Sicherung personenbezogener Daten bei Polizei und Strafverfolgern betrachtet werden. Zuvor hatte der Datenschützer immer wieder ­ im Einklang etwa auch mit dem EU-Parlament ­ umfangreiche Nachbesserungen an dem Vorstoß gefordert. Diesen Aufrufen folgten die Innenminister nicht.

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EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis (28.11.2008 19:59)

Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der laufenden Legislaturperiode kein grünes Licht mehr geben für die von der EU-Kommission geplante 13-jährige Aufzeichnung von Passenger Name Records (PNR). Dies sei mit dem federführenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen.

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BKA-Gesetz noch nicht vom Tisch (28.11.2008 15:29)

Die Bundesregierung will in der heftigen Auseinandersetzung um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch das Vermittlungsverfahren einleiten, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Zuvor hatte die Länderkammer das vom Bundestag beschlossene Vorhaben, das dem BKA weite Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung einschließlich heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand geben soll, komplett mit großer Mehrheit abgelehnt. Neben Ländern, in denen die FDP, die Grünen oder Linke mit an der Macht sind, stimmten auch Ministerpräsidenten in einer SPD-Regierung nicht für die Aufrüstung des BKA.

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EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (28.11.2008 11:56)

Der EU-Telekommunikationsrat hat sich am gestrigen Donnerstag in den Beratungen zum Telecom-Paket darauf geeinigt, dass künftig Verkehrsdaten einzelfallunabhängig verarbeitet werden dürfen, um die Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten. Im Rat hatten mehrere Mitgliedstaaten dies anlässlich der Beratungen über Änderungen der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG) vorgeschlagen. Damit folgen sie den Vorstellungen des US-Branchenverbands Business Software Alliance.

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Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz (28.11.2008 11:12)

Die Kammer der Bundesländer hat wie erwartet das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt, nachdem sich vorab bereits einige Länder gegen das Gesetz, mit dem dem Bundeskriminalamt erweiterte Ermittlungsbefugnisse gegeben werden sollen, ausgesprochen hatten. Damit sind auch die Regelungen zur Online-Durchsuchung und die Ermächtigung des BKA für Ermittlungen zur Gefahrenabwehr auf Bundesebene vorerst einmal vom Tisch: Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich im Bundesrat keine Mehrheit; die Bundesregierung oder der Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren einleiten, um durch Änderungen am BKA-Gesetz doch noch eine Kompromisslösung zu finden. SPD-Politiker hatten bereits die Bereitschaft zu einer schnellen Einigung über Änderungsvorschläge signalisiert; Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte allerdings gerade gegenüber dem Handelsblatt ultimativ erklärt: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande."

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Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz (28.11.2008 10:11)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble "das ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an. Dabei gehe die Polizei sehr sorgfältig mit den ihr gewährten Befugnissen um. So sei der große Lauschangriff, der mit dem BKA-Gesetz um einen Spähangriff mit winzigen Kameras ausgeweitet werden soll, im vergangenen Jahr lediglich in zehn Fällen durchgeführt worden.

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Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen (28.11.2008 10:03)

Einige kleinere Internetprovider haben angekündigt, auch 2009 trotz drohender Bußgelder der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht nachkommen zu wollen. Man werde der eigenen "klaren Linie der Nicht-Speicherung" auch im kommenden Jahr folgen, erklärte etwa der Internetdienstleister manitu aus St. Wendeln Anfang der Woche. Die Firma, die unter anderem DSL-Zugänge anbietet, sieht sich in ihrer Haltung durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins gestärkt. Dieses hatte BT Deutschland im Oktober aufgrund der fehlenden staatlichen Kostenerstattung vom Speicherzwang vorerst befreit.

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Interview mit Ex-BND-Chef Geiger zum BKA-Gesetz

"Das Gesetz hat große Unschärfen"

Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Auch Ex-BND-Chef Geiger kritisiert im Interview mit tagesschau.de: Das Gesetz sei an vielen Stellen unklar, die Privatsphäre nicht gut genug geschützt. Das entspreche nicht dem Geist der Urteile des Verfassungsgerichts.

tagesschau.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt das Gesetz gegenüber Kritikern mit dem Hinweis, dem BKA würde dadurch nur ermöglicht, was die Länderpolizeien längst dürften. Stimmt das?

Geiger: Das ist in dieser Form nicht richtig. Es ist nicht so, dass die 16 Landeskriminalämter alle Befugnisse in diesem Umfang schon haben. Manchmal wird auch gesagt, "Das kann ja schon jeder Dorfpolizist". Da muss man wissen: Der Dorfpolizist hat nicht das technische Know-how und auch sonst nicht die Fähigkeiten, um die Gesamtheit dieser Befugnisse anzuwenden zu können. Eine schlagkräftige, hocheffiziente, bestens ausgestattete Großbehörde wie das Bundeskriminalamt kann natürlich diese Befugnisse ganz anders nutzen.

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EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (28.11.2008 11:56)

Der EU-Telekommunikationsrat hat sich am gestrigen Donnerstag in den Beratungen zum Telecom-Paket darauf geeinigt, dass künftig Verkehrsdaten einzelfallunabhängig verarbeitet werden dürfen, um die Netz- und Informationssicherheit zu gewährleisten. Im Rat hatten mehrere Mitgliedstaaten dies anlässlich der Beratungen über Änderungen der Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG) vorgeschlagen. Damit folgen sie den Vorstellungen des US-Branchenverbands Business Software Alliance.

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Bundesrat stoppt umstrittenes BKA-Gesetz (28.11.2008, 10:44)

Das BKA-Gesetz ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Auch der Vermittlungsausschuss soll in der Sache nicht angerufen werden. Möglicherweise ist das Gesetz damit jetzt ganz vom Tisch: Innenminister Schäuble hatte für die Verabschiedung ein Ultimatum bis Weihnachten gesetzt.

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz die erforderliche Zustimmung.

Auch ein rheinland-pfälzischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium kann nun noch von Bundestag und Bundesregierung zu dem Gesetzesvorhaben angerufen werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor der Abstimmung erklärt, er wolle auf das Gesetz verzichten, sollte es nicht bis Weihnachten verabschiedet werden können. Entweder es gebe vor Weihnachten ?ohne große Änderung? noch ein Ergebnis, oder das BKA-Gesetz komme gar nicht mehr zustande, sagte er dem ?Handelsblatt?. In der Bundesratssitzung warb Schäuble noch einmal nachdrücklich für das Gesetz. Er sprach von dem ?Schaden einer zu lange dauernden Debatte?, die Verunsicherung und Ängste hervorgerufen habe. Zugleich hob er hervor, dass auch wenn das Gesetz nicht zustande kommen sollte, Deutschland bei der bestehenden Rechtslage ?ein sicheres Land? bleiben werde.

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Maßlose Gier nach Kontrolle (28.11.2008)

Die anonyme Nutzung von Telekommunikation bereitet dem Innen- und Justizrat der EU mal wieder Kopfzerbrechen. Terror ist allerdings als Begründung anscheinend nicht mehr so richtig "in".

Irgendwie erscheinen mir die Politiker, die in einem Staate der EU (oder im EU-Rat) für innere Sicherheit verantwortlich sind, immer mehr wie krankhafte Sammler oder Messies. Bloß nichts wegwerfen, bloß kein Gesetz mit einem Ablaufdatum schaffen - alles behalten und immer mehr Daten anhäufen, mehr Befugnisse bekommen, mehr Möglichkeiten haben.

Das Ganze wird dann hübsch mit "wir müssen eben die Möglichkeit haben, uns an veränderte Situationen anzupassen" oder mit einem "auf Augenhöhe mit dem Terror sein" umschrieben. Wie ein quengelndes Kind, das an der Kasse "ich will, ich will, ich will" brüllt, benimmt sich beispielsweise der deutsche Bundesinnenminister, der zugleich auch Verfassungsminister ist. Stellt sich die Frage, in welcher Verfassung er bzw. die deutsche Verfassung (das GG) demzufolge sind, wenn Dr. Wolfgang Schäuble auf Kritik am BKA-Gesetz bzw. auf den Widerstand im Bundesrat nur ein schmollendes "dann will ich eine GG-Änderung" von sich gibt. Da passt es dann auch gut ins Bild, dass geplant ist, dem (dem Innenministerium unterstehenden) Bundesdatenschutzbeauftragten in der nächsten Zeit weniger finanzielle Mittel zuzugestehen. Wenn man den heiser gebrüllten Wachhund des Datenschutzes nicht einfach ins nächste Tierheim abschieben kann, dann kann man wenigstens dafür sorgen, dass er entkräftet zusammenbricht weil die Futternäpfe leer sind.

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Innen- und Justizrat der EU fordert Einschränkung anonymer Telekommunikation (27.11.2008 17:01)

Der Innen- und Justizrat der EU hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel eine Entschließung (PDF-Datei) zur besseren Bekämpfung der missbräuchlichen und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation gefasst. Dabei geht es vor allem um den Einsatz von Mobiltelefonen mit Prepaid-Karten bei der Planung oder Durchführung von Straftaten, die einen Rückschluss auf konkrete Anwender erschweren. Wichtig erscheint den Ministern daher, den Käufer einer vorausbezahlten SIM-Karte identifizieren zu können. Anders als in Deutschland besteht eine entsprechende Pflicht noch nicht in allen Mitgliedsstaaten.

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Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (27.11.2008 15:25)

Nach den Berichten über einen neuen Datenskandal bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt rasch zu handeln und die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch in diesem Jahr zu verabschieden. "Es ist höchste Zeit zu handeln, um die Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam zu schützen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im Dezember beschließt. Sonst wäre angesichts der auslaufenden Legislaturperiode zu befürchten, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht zu Ende geführt werden kann."

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SPD in Bund und Ländern signalisiert rasche Einigung beim BKA-Gesetz (27.11.2008 13:21)

Berlins Innensenator Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, hat bei dem sich abzeichnenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) einen schnellen Kompromiss in Aussicht gestellt. Er gehe davon aus, dass beide Seiten rasch zueinander finden könnten, sagte der Sozialdemokrat der "Welt". Wenn das Parlament den "berechtigten Bedenken der Länder" Rechnung trage, könne das Vorhaben "innerhalb weniger Tage abschließend behandelt" werden.

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Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter im Amt bestätigt (26.11.2008 13:43)

Der Bundestag hat Peter Schaar mit großer Mehrheit für fünf weitere Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Das Parlament folgte damit dem Vorschlag der Bundesregierung. Für die Bestätigung im Amt, für die eine einfache Mehrheit von mindestens 307 Stimmen erforderlich war, votierten 484 von 554 anwesenden Abgeordneten. 52 stimmten mit Nein, 12 enthielten sich, sechs gaben ungültige Wahlzettel ab. Bei seiner erstmaligen Wahl 2003 hatten große Teile der Union noch gegen den früheren stellvertretenden Hamburger Datenschutzbeauftragten votiert. Eine weitere Verlängerung der Amtszeit Schaars über 2013 hinaus ist nicht mehr möglich.

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Berliner Landesregierung plant zentrale Schülerdatei (26.11.2008 12:26)

Die rot-rote Regierungskoalition im Land Berlin will eine zentrale Schülerdatei einrichten lassen. Die Fraktionen von SPD und Linken haben sich dazu auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf (PDF-Datei) geeinigt, wonach die Schüler der Hauptstadt künftig durchnummeriert und 16 persönliche Informationen über sie automatisiert in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Zu den Angaben zählen laut dem Vorstoß, der am gestrigen Dienstag im Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Diskussion stand und morgen offiziell ins Parlament eingebracht werden soll, neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch die "nichtdeutsche Herkunftssprache", spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel".

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Mehrheit im Bundesrat gegen BKA-Gesetz formiert sich (25.11.2008 18:15)

Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben am heutigen Dienstag beschlossen, der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Zuvor hatten bereits Regierungsvertreter aller Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, sowie Sachsen und Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokraten an der Spitze ihre Enthaltung angekündigt. Damit zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundesrat gegen das Vorhaben ab, das BKA mit weiten Präventivbefugnissen zur Terrorismusbekämpfung auszurüsten, wie vom Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

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25C3: Europäischer Hackerkongress hat "nichts zu verbergen" (25.11.2008 14:12)

Unter dem Motto "Nothing to hide" (Nichts zu verbergen) hält der Chaos Computer Club Ende Dezember in Berlin seinen 25. Chaos Communication Congress (25C3) ab. Nach dem Call for Papers haben sich viele Vortragsthemen ergeben. So steht zum Beispiel für den ersten Tag am 27. Dezember ein Vortrag über E-Voting sowie über Sicherheitsprobleme in Bezahlsystemen mit Smart Cards an. Weitere Themen des über vier Tage angesetzten Kongresses sind alternative Energiegewinnung, der Betrieb eines eigenen GSM-Netzes, Gendatenbanken, Internet-Sicherheit, Verschlüsselungstechnik, Sicherheitspolitik, der "Hackerparagraph" und Information Warfare anhand der Beispiele Estland und Georgien.

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Bundesregierung gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" (25.11.2008 11:22)

Die Bundesregierung hat sich gegen einen Vorschlag des Europaparlaments ausgesprochen, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten für Zwecke der Netz- und Informationssicherheit zu erlauben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos antwortet (PDF-Datei) auf eine Anfrage von elf Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbänden, die Bundesregierung teile "viele Ihrer grundsätzlichen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die große Reichweite dieser Bestimmung." Die Regierung setze sich daher für eine Ablehnung des Vorstoßes ein, habe bisher aber keine Mehrheit im Ministerrat dafür gefunden.

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Mehrheit im Bundesrat gegen BKA-Gesetz formiert sich (25.11.2008 18:15)

Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben am heutigen Dienstag beschlossen, der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. Zuvor hatten bereits Regierungsvertreter aller Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, sowie Sachsen und Rheinland-Pfalz mit Sozialdemokraten an der Spitze ihre Enthaltung angekündigt. Damit zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundesrat gegen das Vorhaben ab, das BKA mit weiten Präventivbefugnissen zur Terrorismusbekämpfung auszurüsten, wie vom Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

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Mit dem Privacy Remix gegen den Bundestrojaner

Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt "Ubuntu Privacy Remix" der Öffentlichkeit vor. Ziel: Eine Arbeitsumgebung auf dem Rechner, garantiert frei von staatlicher Überwachung.

Der Ubuntu Privacy Remix sieht sich als einen "Schutz vor dem Bundestrojaner sowie anderen Bespitzelungsmaßnahmen". Genauer gesagt handelt es sich dabei um eine Live-CD, welche selber, wie es der Name vermuten lässt, auf Ubuntu Linux aufsetzt - die jedoch entsprechend modifiziert wurde. Der Privacy Remix ist jedoch nicht für eine dauerhafte Installation auf der Festplatte gedacht. Was aber kaum verwundert: Ziel des Projektes ist es, eine geschlossene Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen, in der vertrauliche Daten sicher bearbeitet sowie ver- und entschlüsselt werden können. Das auf dem dafür verwendeten Computer installierte System bleibt dabei unangetastet. Dies hat den großen Vorteil, dass keine zusätzliche Software installiert werden kann und das System somit immun gegenüber jeglicher Staatssoftware ist.Das genaue Ziel des Projektes ist es, jegliche Daten gegenüber unbefugten Zugriffen zu schützen. Aus diesem Grund werden Truecrypt und GnuPG zur Verschlüsselung bereitgestellt. Doch Verschlüsselung alleine reicht nicht aus, um zu verhindern, dass unbefugte "Mitleser" auch versuchen könnten, vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung die Daten zu stehlen. Deswegen wird empfohlen, dass die Bearbeitung sowie die Ver- und Entschlüsselung von Daten mit hoher Vertraulichkeit in einem System erfolgen, welches keinen Kontakt mit einem nicht vertrauenswürdigen Netz hat. Darunter fällt beispielsweise das Internet, aber auch im eigenen Netz können Gefahren lauern. Darum empfiehlt das Projekt zudem von einer Bearbeitung abzusehen, sofern sich Daten unverschlüsselt auf Festplatten speichern lassen können. Zudem sollte sichergestellt werden, dass sich keine Schadsoftware auf dem System installieren lassen kann. Und genau diese Sicherheit möchte Ubuntu Privacy Remix geben.

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Wenns nicht klappt, ändert man die Regeln!

Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat (21.11.2008 13:20)

So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen.
Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. Eine entsprechende Initiative habe er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gestartet, sagte Schäuble am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz.

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weiterführende Links: http://www.handelsblatt.com   http://www.spiegel.de

Studie: Die Deutschen bangen um ihre Sicherheit (20.11.2008 08:33)

Die Deutschen sind nach einer Studie europaweit am stärksten um ihre Sicherheit besorgt. Im "Security Index", den das IT-Unternehmen Unisys Deutschland vorlegte, wurden die Sicherheitsbedenken der Deutschen mit einem Wert von 160 als hoch eingestuft, während der europäische Durchschnitt bei 114 liege und damit eher geringe Sorgen zum Ausdruck bringe. Insbesondere in ihre Datensicherheit und bargeldlose Geldgeschäfte hätten die Befragten in Deutschland wenig Vertrauen. 80 Prozent hätten große Angst vor Datenklau, 73 Prozent fürchteten, dass ihre Kreditkarte ausspioniert werden könnte.
In den Index seien aber auch Ansichten zur Sicherheit des Staates und der eigenen Person eingeflossen. Sorgen um die nationale Sicherheit hätten dabei im Vergleich zur Studie des Vorjahres merklich abgenommen. Für die Studie wurden im August in Deutschland 947 zufällig ausgewählte Menschen am Telefon befragt, international waren es nach Firmenangaben mehr als 13 000 Menschen in 13 Ländern.

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Und jedes Mal stirbt ein Kätzchen! Bettina Winsemann19.11.2008

Die Debatte um das BKA-Gesetz geht munter weiter. Und wie üblich ersetzt emotionaler Druck Argumente.

Wenn die Argumente fahnenflüchtig sind, muss man auf Emotionen zurückgreifen - eine alte Weisheit. Emotionen sind insofern auch die besseren Soldaten, um ein Heer von "Sicherheitsmaßnahmen" voranzubringen, sie stellen keine Fragen, man muss lediglich den Dartpfeil der Betroffenheit und Schuld werfen, irgendwo trifft er schon. Dabei muss es gar kein Bull´s Eye sein, es reicht, wenn die Zielscheibe nur gestreift wird. Wer gegen das neue Sexualstrafrecht ist, dem sind vergewaltigte Kinder egal; Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung bedeutet Naziunterstützung und wer gegen das BKA-Gesetz stimmt, der ist mitschuldig am nächsten Terroranschlag, mitschuldig an den Toten und Verletzten.

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BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr (19.11.2008 12:31)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Finanzkrise eine neue Gewichtung der Gefahren für die Stabilität des Landes vorgenommen. Auf die Frage des Magazins Stern, ob die Banker die Gesellschaft stärker bedrohen als Terroristen, antwortete der CDU-Politiker: "Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen." Im vergangenen Jahr hatte der Minister noch mit Mutmaßungen über Anschläge mit nuklearem Material für Schlagzeilen gesorgt. Trotzdem besteht Schäuble auch weiterhin auf einem raschen Inkrafttreten der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Er appellierte an die Bundesländer, das Vorhaben zur Schaffung umfangreicher präventiver Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde nicht zu blockieren.

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Baden-Württemberg will elektronischen Hausarrest einführen (18.11.2008 20:23)

Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Hausarrest unter elektronischer Aufsicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat der Ministerrat am heutigen Dienstag zur Anhörung freigegeben. Danach soll im Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs getestet werden, ob man bestimmten Personen künftig einen Gefängnisaufenthalt erspart und sie stattdessen über eine elektronische Fußfessel in der eigenen Wohnung überwacht.

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Polnischer Inlandsgeheimdienst lässt Adressdaten von Briefen scannen (18.11.2008 13:27)

Polens größter inländische Sicherheitsdienst ABW erfasst in einem Testversuch im Posener Briefzentrum Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologische Merkmale erfassen. Die 2002 gegründete Behörde für die Innere Sicherheit ist für Terrorismusbekämpfung, Gegenspionage, Verfolgung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität und Bekämpfung der Korruption zuständig.
Mit Hilfe eines modernen Scannersystems werden in Posen, wie die Tageszeitung Dziennik berichtete, die Absender und Empfänger sowie deren graphologischen Daten erfasst und an den ABW weitergeleitet werden. Mit diesen Informationen will der Sicherheitsdienst eine Datenbank aufbauen, die es ermöglicht, den gesamten Briefverkehr zu kontrollieren. Der ABW beabsichtigt, die Scanner landesweit in allen Briefzentren der Post einzuführen, was 250 Millionen Zloty (ca. 65 Millionen Euro) kosten würde.

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Britische Gendatenbank sammelt Daten einer Million Minderjähriger (18.11.2008 12:42)

Großbritannien unterhält die größte forensische DNA-Datenbank der Welt. Die "DNA-Database" erfasst 4,4 Millionen Personen, das entspricht 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Seit Beginn der Datenbank wurde bereits die DNA von über einer Million Minderjährigen registriert, berichtet die britische Zeitung Telegraph.
Die britische Gendatenbank enthält mehr als 70 Prozent aller DNA-Profile, die in allen nationalen Datenbanken der EU registriert sind; sie existiert seit 1995. Seither wurden nach Informationen der Zeitung, die sich auf offizielle Zahlen stützt, im Laufe der Zeit 1,07 Millionen DNA-Profile von Minderjährigen hinzugefügt. Darunter waren 100.000 Kinder, die unter 13 Jahre alt waren, als ihre DNA erfasst wurde. Mehr als 500.000 waren zwischen 13 und 15 Jahre alt. In den letzten drei Jahren wurden knapp unter 50.000 Kinder unter 13 Jahren und etwa 200.000 Teenager zwischen 13 und 15 Jahren neu erfasst. Laut Telegraph sei man bislang von viel niedrigeren Zahlen ausgegangen, weil die Regierung immer nur Schätzungen der momentan erfassten Minderjährigen präsentierte. Im Augenblick wären das etwa 344.000 Personen unter 18 Jahren.

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Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch (18.11.2008 11:22)

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das "Ziel der Übung" erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren "jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden". Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

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Tierschutz extrem: Überwachung? Aber gerne

Twister (Bettina Winsemann) 16.11.2008

Wie die Forderung nach einem Tierhalterpass Überwachungsfreunden in die Hände spielt

Angesichts der vielen Meldungen über Tiermisshandlungen und Verstössen gegen artgerechte Haltung sowie Tiertötungen ist es verständlich, dass Tierschützer die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für unzureichend halten. Ein Lösungsvorschlag, der immer wieder auftaucht, ist der sogenannte Tierhalterpass. Dieser Pass soll die Befähigung zur Haltung eines Tieres nachweisen und hat nunmehr auch seinen Weg in eine diesbezügliche gefunden.

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SACHSEN-SPD KIPPT BUNDESRATSMEHRHEIT

Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus (16.11.08)

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.

Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes droht zu scheitern. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen wird dem sogenannten BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen - damit ist aller Voraussicht nach die knappe Mehrheit dahin

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weiterführende Links: futurezone.de  tagesschau.de   faz.net   heise.de   sueddeutsche.de

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
15.11.2008:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.

Prag. Am Abend des 14.11.2008 wurde in Prag neben sieben "Oscars für Überwachung" auch ein Positivpreis für das deutsche Bürgerrechtsbündnis Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Die Jury hat sich für den Zusammenschluss von Datenschützern, Internetnutzern und Bürgerrechtlern entschieden, weil er auch international als Vorbild gilt für engagierten und gleichzeitig fachkundigen Widerstand gegen staatliche Überwachungspläne. Gründe für die Auszeichnung waren insbesondere die dauerhafte Kampagnen-Arbeit gegen die Speicherung aller Kommunikationsdaten, unter anderem mit der größten Verfassungsbeschwerde und der größten Datenschutz-demonstration der deutschen Geschichte, sowie für die Initiative zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear", in dessen Rahmen im Oktober zeitgleich in mindestens 15 Ländern Proteste gegen die zunehmende Überwachung statt fanden.

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Zensiert der BND die Wikipedia?

Bei Internet-Recherchen ist es offenbar gelungen, bestimmte IP-Adress-Bereiche dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zuzuordnen. Interessantes Detail dabei: Die Geheimdienstler editierten offenbar fleißig die Wikipedia.
Das Portal Wikileaks veröffentlicht eine Reihe von der Deutschen Telekom gehosteter IP-Adressen, von denen zumindest ein Teil "mit fast völliger Sicherheit" dem BND zuzuordnen sein soll. Das belegen die Autoren des Artikels unter anderem durch Traceroutes der entsprechenden IPs. Nachdem man zu dieser Erkenntnis gelangte, suchte man bei der Wikipedia nach Änderungen durch die entsprechenden Adressen - und wurde prompt fündig.

"In der Datenbank des RIPE finden sich zu diesen Netzen sehr wenige Informationen, oft taucht aber das Kuerzel "LVP" auf - eine in der Vergangenheit durch den Bundesnachrichtendienst genutzte Legendierung: "Liegenschaftsverwaltung Pullach". Eine Analyse durch einen mit der Namensgebung und Infrastruktur von T-Systems vertrauten Spezialisten zeigte, dass ein Großteil der Netze im Raum München "endet". Ein weiterer Teil der Netze lässt sich auf Aufklärungsstellen des BND in Deutschland zuordnen, so z.B. nach Flensburg (Peilanlage), Freiburg (Satellitenaufklärung in Rheinhausen) oder Braunschweig (Satellitenaufklärung in Helmstedt)," schreiben die Wikileaks-Autoren in der Erläuterung ihrer Theorie. Auch weitere Indizien werden von den Autoren angeführt. Offenbar ist man sich seiner Sache dort ziemlich sicher.
Dazu passen würden auch die von diesen IP-Adressen durchgeführten Wikipedia-Änderungen. Unter anderem wurde von einer der IP-Adressen, die Wikileaks einem BND-Beamten in Berlin zuordnet, der Wikipedia-Artikel zum BND selbst editiert. Dieser enthielt zuvor die Behauptung, dass im Ausland ansässige Zweigstellen des Goethe-Instituts als Tarnung für den BND fungieren. Diese Behauptung wurde von besagtem Benutzer entfernt. Außerdem sollen Beiträge zu Themen wie "schmutzigen Atombomben", Sprengstoffen und Kampfflugzeugen bearbeitet worden sein. (Annika Kremer)

(via Netzpolitik.org, thx!)

Quelle: http://www.gulli.com

Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz (13.11.2008 20:40)

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. In einer Pressemitteilung warnt der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Günther E. Buchholz vor einer Erosion des Arztgeheimnisses als Folge des bereits von den Ärzten abgelehnten BKA-Gesetzes.
Das gerade vom Bundestag verabschiedete Gesetz sei ein Grund mehr, die Online-Anbindung der Praxen abzulehnen, die im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geplant ist. Bisher sei die Internet-Anbindung aus Gründen des Datenschutzes kritisch diskutiert worden, nun müsse man der Gefahr einer Online-Durchsuchung begegnen, auch wenn es bei diesen Durchsuchungen richterliche Kontrollmechanismen geben soll. Eine letzte Sicherheit vor Missbrauch und gesetzeswidrigen Datenzugriffen könnten diese aber nicht geben.

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BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe (13.11.2008 10:27)

Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.

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Lizenz zum Schnüffeln: wird das BKA zum deutschen FBI?
Hansjörg Geiger

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes kritisierte bei busch@n-tv Kompetenzüberschneidungen im neuen BKA-Gesetz:

„Die Abwehr von terroristischen Gefahren ist viel zu schwierig und auch viel zu wichtig, als dass wir uns hier ein Kompetenzgerangel oder Mehrfachkompetenzen erlauben könnten. Wenn mehrere in der gleichen Suppe kochen, wird die Sache üblicherweise nicht besser. Das verwischt auch Verantwortlichkeiten: welcher Minister ist denn verantwortlich, wenn etwas schief geht? Wenn das schon gemacht wird, wollen wir Bürger hier schon eine klare Kante.“

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Schritt zu einem deutschen FBI und zum Präventionsstaat (13.11.2008)

Harald Neuber 

Oppositionsparteien halten Protest gegen das BKA-Gesetz aufrecht. Ein Gespräch mit der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz

Mit 375 Ja-, 168 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen hat der Bundestag am Mittwoch das so genannte Gesetz für das Bundeskriminalamt beschlossen. Damit könnten die Befugnisse dieser Bundesbehörde noch in diesem Jahr erheblich ausgeweitet werden. Für Kontroversen sorgen vor allem die geplanten Überwachungsmaßnahmen. Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Wegen des Widerstandes aller Oppositionsparteien könnten dort einige Länder gegen das Vorhaben stimmen. Doch selbst wenn das "BKA-Gesetz" auch diese Hürde nimmt, kann Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht aufatmen. Schon jetzt haben oppositionelle Abgeordnete rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Telepolis sprach mit Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag.

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Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen (12.11.2008 18:44)

Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen.

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Experten sehen Nachholbedarf bei Datenschutz (12.11.2008 20:17)

Nachbesserungsbedarf bei der laufenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes meldeten heute Experten bei einer Debatte über "Online Privacy" an, zu der der internationale Marktforschungsverband ESOMAR ins Münchner Künstlerhaus geladen hatte. Dieter Korczak, Geschäftsführer des Instituts für Grundlagen und Programmforschung und ESOMAR-Council-Mitglied, warnte vor den negativen Folgen, die der Rückzieher des Gesetzgebers bei der Offenlegung von Scoring-Verfahren bringe. Die gegen eine Offenlegung von der Kreditwirtschaft ins Feld geführte "Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen" könnten sich als das Totschlagargument aller Datamining-Unternehmen entpuppen.

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Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken

Das BKA-Gesetz ist verabschiedet. 15 SPD-Abgeordnete zeigten allerdings Courage und wandten sich dagegen. Wobei 14 von 15 einen bewährten SPD-Weg hierfür wählten.

Schon bei der Absegnung der Vorratsdatenspeicherung hatten SPD-Abgeordnete einen für den gemeinen Bürger ungewöhnlichen Weg gefunden, sich gleichzeitig dafür und dagegen auszusprechen. Zwar votierte man offiziell dafür, sprach aber von Skepsis und Bauchschmerzen und tröstete sich gleichzeitig damit, dass Karlsruhe schon bei den nicht verfassungsgemässen Teilen des Gesetzes einschreiten wird. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" stimmte man also der Vorratsdatenspeicherung zu.

Fast glaubt man an ein Dejà Vu, wenn man die heutige Meldung zum BKA-Gesetz liest. 15 SPD-Abgeordnete waren sichtlich nicht wirklich überzeugt davon, dass das Gesetz in der derzeitigen Form abgesegnet werden sollte. 14 dieser Abgeordneten gaben ihre Bedenken zu Protokoll, Jörg Tauss votierte gegen das Gesetz.

Anmerkung: die Liste derjenigen, die dafür/dagegen stimmten bzw. sich enthielten, ist noch nicht online verfügbar.

Quelle: http://www.heise.de/

Bericht: Banken verschicken EC-Karte und PIN an Scheindadresse (11.11.2008 12:17)

Mit einer Kontonummer und einer Benachrichtigung per Telefax über eine angebliche Adressänderung haben Mitarbeiter des ARD-Fernsehmagazins Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Tübinger Sicherheitsexperten Sebastian Schreiber zwei Banken dazu gebracht, EC-Karten, PIN und Kontoauszüge an eine neue Adresse zu verschicken, an der lediglich der Name des Kontoinhabers am Klingelschild angebracht worden war. Eine Überprüfung oder eine Rückfrage der Bank fand dabei nicht statt. So reiche ein vergessener Bon an der Supermarktkasse zusammen mit dem Namen, um ein Bankkonto auszuplündern.

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Sachsen-Anhalts Justizministerin zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (11.11.2008 21:05)

Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert. "Ich bin kein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung", wandte sich die SPD-Politikerin etwa gegen die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren. "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist", begründete die Rechtsexpertin ihre Haltung auf dem Vorbereitungsgipfel für das Internet Governance Forum (IGF) der UN in Berlin am Dienstag. Man müsse realistisch sein, gerade was die Strafverfolgungsbehörden angehe. Diese hätten kaum Personal, um die sechs Monate aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten auszuwerten. Somit entstünden letztlich "nur Datenfriedhöfe".

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Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen (10.11.2008 19:57)

Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte der Wiesbadener Polizeibehörde mit über das Aussortieren von Inhalten wachen, die den an sich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung berühren. Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen.

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Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf (09.11.2008 17:32)

Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen auf Anfrage der Polizei (Garde Síochána na hÉireann, wörtlich "Wächter des Friedens in Irland") zu übermitteln. Auch die Inhalte mittels Webmail übermittelter Nachrichten sollen demnach erfasst werden. Murphy dürfte alle Mobilfunk-Anbieter Irlands zur umfassenden Inhaltsspeicherung verpflichten wollen, hat die kleineren Netzbetreiber aber noch nicht kontaktiert.

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Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitskreis erwartet schrittweisen Kollaps der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird. 2009 erwarten wir die Nichtigerklärung der mit Zustimmung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof. Falls nicht schon die auf formelle Gründe gestützte irische Klage Erfolg hat, wird eine weitere Vorlage durch ein Gericht die Unvereinbarkeit der anlasslosen Totaldatenspeicherung mit den Grundrechten erweisen. Die Nichtigerklärung der EG-Richtlinie wird sodann den Weg frei machen für die Aufhebung des verfassungswidrigen deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts[1] ist die Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten in den folgenden Fällen zulässig:

1. Zur Aufklärung des Verdachts einer schweren Straftat sind Verbindungs- und Standortdaten herauszugeben, wobei regelmäßig eine richterliche Anordnung erforderlich ist.
2. Zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr sind Verbindungs- und Standortdaten ebenfalls herauszugeben, wobei regelmäßig eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Dies gilt nur für Bundesländer, die ihrer Polizei präventiven Zugriff auf die Vorratsdaten geben (zur Zeit Bayern und Thüringen, künftig auch der Bund für das Bundeskriminalamt).
3. An Nachrichtendienste sind Verbindungs- und Standortdaten herauszugeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine schwere Straftat begangen hat. Dies gilt nur für Bundesländer, die ihren Nachrichtendiensten Zugriff auf die Vorratsdaten geben (zur Zeit nur Bayern). Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich.
4. Internetnutzer können ab 2009 sechs Monate lang zur Verfolgung jeder Straftat oder Ordnungswidrigkeit, zur Abwehr jeder Gefahr oder für Zwecke der Geheimdienste anhand ihrer IP-Adresse identifiziert werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am 23.10.2008 alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten aufgerufen, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.[2] Dieser Weg steht weiterhin offen. Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz aufzuheben.

Hintergrund:

Einem im November 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossenen Gesetz zufolge müssen seit 2008 verdachtslos Daten über die Telekommunikation der gesamten Bevölkerung protokolliert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das trotz massiver Proteste beschlossene Gesetz initiiert. Mit über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern als Beschwerdeführer ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Fußnoten:

1. ? http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20081028_1bvr025608.html
2. ? http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/55/

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.11.2008:

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitskreis erwartet schrittweisen Kollaps der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird.

Hier steht der ganze Text.

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 23.10.2008, 8 Uhr:

Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den vollständigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht,[1] mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit worden ist. Der Arbeitskreis ruft nun auch alle übrigen TK-Anbieter auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren.

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08) hat das Verwaltungsgericht Berlin den großen Telekommunikationsnetzbetreiber British Telecom einstweilen vor Sanktionen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung geschützt. Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung übernehme die zur Umsetzung anfallenden Investitions- und Vorhaltekosten selbst dann nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Dies sei dem Anbieter, dem hohe Kosten drohten, nicht zumutbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: In vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich informieren wir interessierte Kunden im Internet darüber, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht.[2] Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine Maßnahmen wegen Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz auszusetzen.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: „Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unseren anhängigen Aussetzungsantrag,[3] der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgefährung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gestützt ist.“

Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungsdienstnutzer und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.

Fußnoten:

1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/...
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,147/
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/79/

Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen (05.11.2008 21:23)

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

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Kommunen sehen Bundesprojekt für sichere Bürger-E-Mail skeptisch [Update] (04.11.2008 13:58)

Experten aus den Kommunen haben das Vorhaben der Bundesregierung, einen De-Mail-Dienst für den sicheren E-Post-Verkehr nebst Bürgerportalen aufzubauen, als überflüssig und international nicht kompatibel bezeichnet. Die Sache "ist nicht so ganz durchdacht", befürchtete Gisela Schwellach aus der Finanzverwaltung der Stadt Bremen auf einem Forum des Bundesverbands deutscher Internet-Portale (BDIP) am gestrigen Montag im Roten Rathaus in Berlin. Für die Verwaltung wäre es schwierig, eine weitere entsprechende Infrastruktur neben dem Ende 2004 gestarteten "Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) aufzubauen. Die Fortentwicklung des in den Ämtern häufig eingesetzten OSCI-Standards (Online Services Computer Interface), der Datenstrukturen auf Basis von XML und SOAP für Fachverfahren beschreibt, biete zudem bereits die Möglichkeit zum verschlüsselten E-Mail- und Dokumentenversand auch über gängige Mail-Adressen.

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Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz (04.11.2008 09:09)

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Rostock-Warnemünde scharf das sogenannte BKA-Gesetz, das weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten vorsehe. Inhalt des Gesetzes sei, dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht.

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Ein Geständnis ist nicht immer war (04.11.2008)

Für Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen ist die Beweislage im heute beginnenden Prozess im Holzklotz-Fall “eher dünn”. Es ist ja nicht so, dass es keine anderen Verdächtigen gegeben hätte. Zunächst suchte die Polizei nach einer Gruppe Jugendlicher, die sich zum Tatzeitpunkt auf der Brücke aufgehalten haben soll.

Mangels handfester Beweise werde sich die Anklage hauptsächlich auf das Geständnis des seinerzeit drogenkranken Angeklagten stützen, schreibt Friedrichsen. Und erzählt ein nachdenklich stimmendes Detail aus dem Leben des Angeklagten:

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Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze

Florian Rötzer 02.11.2008

In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert

Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, dass es in diesem Gesetz eben auch Maßnahmen gibt, die nicht allein der Terrorbekämpfung dienen.

Ähnlich, wenn auch weit drastischer, dient der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) allem anderem als dem Kampf gegen Terror. Möglicherweise hat sich aber auch seit 2000, als das Gesetz in Kraft trat und dann nach dem 11.9. erheblich erweitert wurde, das Verständnis von Terrorismus verändert. Terror wird offensichtlich nun auch ausgeübt, wenn Abfall nicht ordnungsgemäß beseitigt oder Hundekacke zurückbleibt. Seit 2004 ist der Zusatz zum RIPA in Kraft getreten, der die Zahl der Behörden, die Kommunikationsdaten von den Telefon- und Internetanbietern verlangen können, drastisch erweitert hat. Namen und Adressen, Verbindungsdaten, besuchte Websites und Lokalisierungsdaten bei Mobiltelefonen können zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit von 792 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne richterliche Genehmigung eingeholt und ausgewertet werden (Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke)

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Nacktscannen ist Anschlag auf die Menschenwürde (Berliner Kurier, 27.10.2008)

Heiner Geißler,

Ex-CDU-Generalsekretär im politischen Un-Ruhestand, schreibt jeden Montag im KURIER

Bruce Schneier: "Daten sind das Müllproblem der Informationsgesellschaft" (29.10.2008 15:45)

In seiner Keynote auf der RSA-Konferenz in London hat Stargast Bruce Schneier seinen Schwerpunkt auf die künftige Bedeutung des Datenschutzes zur Wahrung der Privatsphäre gelegt. "Mehr und mehr von dem, was wir tun, vermitteln Computer und das hinterlässt Spuren", erklärte der Security-Guru. Als Beispiele nannte er Handygespräche, SMS, Banktransaktionen und Online-Dienste wie E-Mail, Blogs, MySpace und Twitter. "Daten sind ein natürliches Nebenprodukt der Informationsgesellschaft." Und er warnt: "In einer Informationsgesellschaft besitzen und kontrollieren wir die meisten dieser Daten aber nicht mehr."

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Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008)

In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzen sich 11 Organisationen gegen einen Vorstoß des Europaparlaments ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" zu erlauben.

Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und Verbraucherschutzverbände warnen in dem Schreiben, der Beschluss des Europaparlaments zum Telekom-Paket vom 24. September sehe eine "Blankettermächtigung" vor, die ein zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Recht zur Sammlung von Verbindungsdaten noch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus begründen würde. Die Serie von Datenmissbrauchsfällen und Pannen gerade bei der Deutschen Telekom AG zeige jedoch, dass nur nicht gespeicherte Daten sicher seien. Der EU-Ministerrat, der das Telekom-Paket am 27. November behandeln wird, müsse den Vorstoß zurückweisen.

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Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht ("future group") -ein älterer Artikel-

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen. Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten und konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespläne werden von Ministern und Ministerpräsidenten ohne demokratische Beteiligung festgelegt.
Zur Erinnerung: Der letzte Aktionsplan aus dem Jahr 2005 (Haager Programm) hat unter anderem die Einführung biometrischer Merkmale in Datenbanken und Reisedokumente vorgesehen, ebenso ein allgemeines Recht von Strafverfolgern zum Zugriff auf ausländische Daten („Grundsatz der Verfügbarkeit“) – gegebenenfalls auch durch Online-Zugriffe – und eine europäische Vorratsspeicherung von Fluggastdaten. Der erste Aktionsplan stammte aus dem Jahr 1999 (Tampere).
Sechs EU-Innenminister haben auf Initiative von Dr. Wolfgang Schäuble Vorarbeiten für den für 2009 geplanten, nächsten Aktionsplan geleistet. In ihrem Abschlussbericht fordern sie unter anderem:

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Bundestag und Telekom erhalten Big Brother Awards 2008 (24.10.2008 18:07)

Deutschland 2008 ist Datenschutzland. So sieht es zumindest aus, wenn man die Nachrichten Revue passieren lässt. Da ist ein neues Datenschutzgesetz in Planung und die Deutsche Telekom, die Datenschleuder der Nation, installiert einen Datenschützer im Vorstand. Doch nach wie vor sind auch in Deutschland Datenkraken am Werk, werden Daten von Firmen wie Behörden gesammelt und missbraucht, verscherbelt und vergessen. Am Freitagabend erfolgte in Bielefeld die Verleihung der Big Brother Awards 2008 an die von einer Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern ausgewählten Preisträger. Es ist eine vergnügliche Prozedur, die auch als Livestream verfolgt werden kann und nicht ohne Spannung ist: Nach etlichen Jahren ohne mutige Preisträger vor Ort hatte diesmal einer der Ausgezeichneten sein Erscheinen zugesagt – wer dies sein würde, wurde vorab nicht verraten. Für eilige Leser mit TGIF-Verabredungen hier die prämierten Datenkraken im Einzelnen.

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Aktivisten beklagen ordnungswidrige Videoüberwachung in Hannover (24.10.2008 13:11)

Mit einer ungewöhnlichen "Kunstaktion" hat die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung nach eigenen Angaben die Ineffizienz polizeilicher Videoüberwachung in der niedersächsischen Landeshauptstadt gebrandmarkt. Die Aktivisten stellten dazu ein auffälliges Schild mit der Aufschrift "Bombe" und einem entsprechenden Warnsignet direkt in das Blickfeld von Überwachungskameras vor dem Justiz- und dem Sozialministerium sowie dem Niedersächsischen Landtag auf. Einer der selbsternannten Künstler agierte dazu verdächtig vor den elektronischen Augen. Das krude, seinerseits in einem Video der Überwachungskritiker festgehaltene Treiben löste keine Reaktionen aus. Die Beschattungsmaßnahmen haben dem Arbeitskreis zufolge demnach "keinerlei präventiven – also strafverhindernden – Charakter" und erfüllen damit ihren gesetzlichen Zweck nicht.

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Digitale Zukunft: Keine Chance für die Privatsphäre? (24.10.2008 09:47)

Der Trend zum gläsernen Bürger ist nicht aufzuhalten: Der Schutz der Privatsphäre wird in den kommenden 10 Jahren nicht besser werden. Das sagten mehrheitlich eine Gruppe von 538 Experten, die im Auftrag von Münchner Kreises, EICT, Deutscher Telekom, TNS Infratest, VDE, Siemens und SAP zur Zukunft und Zukunftsfähigkeit der deutschen IT befragt wurden. 91 Prozent unterstrichen, dass digitale Spuren im Netz immer besser nachverfolgbar werden. Nur 10 Prozent erwarten, dass sich der Schutz der Privatsphäre verbessern wird. Für den Schutz persönlicher Daten muss nach Einschätzung dieser Experten der Einzelne selbst sorgen, der Staat als Garant für den Datenschutz kommt erst an zweiter Stelle. Interessant auch das Ergebnis zur Frage pseudonymer Nutzung im Netz: Nur 40 Prozent der Befragten rechnet damit, dass sich im kommenden Jahrzehnt die Menschen dieser Möglichkeit zu ihrem eigenen Schutz bedienen.

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Breite Front gegen "Nackt-Scanner" (24.10.2008 08:41)

Vertreter aus Politik, Kirche und Gewerkschaften haben die von der EU-Kommission erwogenen sogenammten "Nackt-Scanner" an Flughäfen ausnahmslos abgelehnt. Mit den Ganzkörperscannern lassen sich Personen bis auf die Haut durchleuchten. Beispielsweise Geräte, die am Göteborger Flughafen zum Einsatz kommen, arbeiten rein passiv mit der allgegenwärtigen Strahlung im Millimeterbereich: Durch Auswertung der verschiedenen Reflexions- und Absorptionseigenschaften von Kleidung, Gegenständen und menschlichem Gewebe lassen sich Körperkonturen sichtbar machen. Backscatter-Röntgentechnik wiederum nutzt die Compton-Streuung normaler Röntgenstrahlen an Oberflächen. Auch mittels Terahertz-Strahlung lässt sich eine Person bis unter die Kleidung durchleuchten.

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Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als "Armutszeugnis" kritisiert (23.10.2008 18:52)

Datenschützer und Oppositionspolitiker halten wenig vom überarbeiteten Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Datenschutzaudit im Rahmen der geplanten weiteren Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sie bemängeln vor allem, dass laut Entwurf eine unabhängige Zertifizierung nicht gewährleistet sei. "Unsere konstruktiven Vorschläge sind ignoriert worden", beklagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), am heutigen Donnerstag auf einer Tagung (PDF-Datei) zum Daten- und Verbraucherschutz der Initiative D21 in Berlin. Angesichts der vorgesehenen niedrigen Anforderungen an die Vergabe eines Datenschutz-Gütesiegels drohten "Billig- und Gefälligkeitsgutachten".

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US-Wissenschaftler: Neue RFID-Ausweise und Führerscheine sind unsicher (23.10.2008 16:53)

Die seit kurzem im Auftrag des Department of Homeland Security (DHS) vom US-Außenministerium ausgegebenen neuen Passport Cards für US-Bürger enthalten erhebliche Sicherheitslücken. Darauf haben jetzt Wissenschaftler der University of Washington und der in Bedford (Massachusetts) ansässigen RSA Laboratories hingewiesen. Wie der Direktor der RSA Laboratories, Ari Juels, auf seiner Website erklärt, lassen sich die über eine Entfernung von bis zu 50 Metern per RFID auslesbaren Gen-2 EPCs (Electronic Product Codes) der Passport-Card-Chips ohne große Probleme heimlich abgreifen, klonen und für die Anfertigung von gefälschen ID-Karten nutzen.

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Empörung über Nackt-Scanner für Flughäfen (23.10.2008 14:41)

Der EU-Kommission schlägt wegen Plänen zur Zulassung von Nackt-Scannern an Flughäfen zur Sicherheitsüberprüfung in Deutschland eine Welle der Empörung entgegen. SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag warnten heute vor einer grundgesetzwidrigen Verletzung des Intimsphäre. Die Bundespolizei wird voraussichtlich Ende des Jahres im Labor erste Tests der strittigen Durchleuchtungsmethode vornehmen. Vorerst werde das Gerät an keinem Flughafen zum Einsatz kommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der dpa. Das Europaparlament verlangte von der EU-Kommission drei Monate Bedenkzeit und eine weitere Prüfung der Auswirkungen.

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EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten (23.10.2008 13:33)

Die französische Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge (PDF-Datei) für das umstrittene EU-System zur Vorhaltung und Auswertung von Passagierdaten gemacht. Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So wollen es die Franzosen den EU-Ländern etwa freistellen, Passenger Name Records (PNR) auch bei innereuropäischen Flügen aufzuzeichnen. Eine EU-weite Verpflichtung für diese Ausdehnung des Überwachungssystems hält Frankreich in dem angestrebten Rahmenbeschluss nicht von Anfang an für sinnvoll. Es müssten erst Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt und Erfahrungen in einzelnen Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Nach einer Evaluation solle dann über das weitere Vorgehen in diesem Punkt entschieden werden.

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EU-Parlamentarier protestieren gegen Nackt-Scanner an Flughäfen (23.10.2008 10:11)

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisieren Pläne der EU-Kommission, den Einsatz von Ganzkörper-Scannern ab 2010 an Flughäfen zuzulassen. Mit den Geräten sollen Gegenstände erkennbar werden, die Metalldetektoren nicht aufspüren können. Allerdings durchleuchten die Scanner die Menschen bis auf die Haut und machen körperliche Details sichtbar. Beispielsweise Geräte, die am Göteborger Flughafen zum Einsatz kommen, arbeiten rein passiv mit der allgegenwärtigen Strahlung im Millimeterbereich: Durch Auswertung der verschiedenen Reflexions- und Absorptionseigenschaften von Kleidung, Gegenständen und menschlichem Gewebe lassen sich Körperkonturen sichtbar machen. Backscatter-Röntgentechnik wiederum nutzt die Compton-Streuung normaler Röntgenstrahlen an Oberflächen. Auch mittels Terahertz-Strahlung lässt sich eine Person bis unter die Kleidung durchleuchten.

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Positionspapier der FDP zum Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich

Der entblößte Bürger

Ein Nacktscanner soll künftig alle Fluggäste ihrer Hüllen berauben. Diese Idee erinnert an pubertäre Phantasien und verletzt Menschenwürde quasi am Fließband.
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Auf dem Flughafen ist der Mensch künftig nackt; aus Gründen der Sicherheit sollen alle Hüllen fallen. Es reicht also nicht mehr, dass der Fluggast die Jacke auszieht, den Gürtel öffnet, den Schal ablegt. Es reicht nicht mehr, wenn er den Hals freimacht, den Schmuck ins Körbchen legt, die Schuhe abstreift. Es genügt nicht mehr, dass er sich in aller Öffentlichkeit von oben bis unten betasten lässt.

Es reicht auch nicht aus, dass er seine Körperpflegeartikel in einem durchsichtigen Plastiksäckchen aufs Band legt. Künftig macht der Staat den Fluggast selbst durchsichtig: Er stellt ihn vor einen sogenannten Nacktscanner. Der leuchtet durch die Textilien und zeigt die Menschen ohne Kleidung - Genitalien inklusive

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Britischer Generalanwalt warnt vor "unerträglichem" Sicherheitsstaat (22.10.2008 11:03)

Der Leiter der britischen Anklagebehörde, Sir Ken Macdonald, hat in einer seiner letzten Reden im Amt den Einsatz von immer mehr Überwachungstechniken als unwiderruflichen Einschnitt in die Grundrechte der Bürger kritisiert. "Wir müssen aufpassen, nicht einen Lebensstil zu entwickeln, in dem das Rückgrat der Freiheit durch den unaufhörlichen Druck eines Sicherheitsstaates gebrochen wird", warnte der Generalanwalt, der noch in diesem Monat aus seiner derzeitigen Position scheidet, laut britischen Medienberichten. Es müsse allen klar sein, dass es in der Natur der Staatsmacht liege, dass zusätzlich gewährte Befugnisse für Ermittler ebenso wie die den Strafverfolgern zur Verfügung gestellten technischen Werkzeuge "für immer mit uns sind". Sie würden nicht zurückgenommen, vielmehr werde in der Regel noch draufgesattelt.

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Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen (22.10.2008 19:07)

Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke verborgen. "Wir machen Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, falls es Übergriffe gibt, das wird dann für oder gegen uns verwendet", erklärt ein Pressesprecher der Berliner Polizei.

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BT Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen (21.10.2008 17:10)

BT Deutschland muss die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umsetzen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Berlin  erwartungsgemäß nach einer nun bekannt gewordenen Entscheidung am vergangenen Freitag. Laut dem heise online vorliegenden 17-seitigen Beschluss (Az. VG 27 A 232.08) der 27. Kammer des Gerichts darf die Tochter der BT Group (British Telecom) zunächst nicht zur Vorhaltung von Anlagen zur sechsmonatigen Protokollierung der Nutzerspuren angehalten werden. An die zuständige Bundesnetzagentur erging die Weisung, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gegen den Anbieter keine Zwangsmaßnahmen zu ergreifen – ab Anfang 2009 wäre ansonsten die Verhängung von Bußgeldern in beträchtlicher Höhe möglich. Die Richter folgten damit einem Eilantrag des Klägers vom 12. August.

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Das Ende der Privatheit?

Biometrische Pässe, Kundenkarten, Internet, Telefon - Überall hinterlassen wir Datenspuren. Doch während die einen vor Datenklau und dem "gläsernen Bürger" warnen, tragen die anderen in Fernsehshows, Chatrooms oder auf der privaten Homepage bereitwillig ihr Privatleben an die Öffentlichkeit. WDR5 widmet dem "Ende der Privatheit" eine Themenwoche.

WDR5 gibt es auch als stream uebers netz - siehe www.wdr5.de

RENAISSANCE DER POLITIK (21.10.2008)

Wir sind Staat

Von Jan Fleischhauer

Jahrelang gescholten, avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg.

Sie haben es durchgezogen, trotz Finanzkrise. Sie sind am vorletzten Wochenende aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen, um gegen den Staat zu protestieren – gegen den Zugriff von oben und für die Freiheit des Einzelnen. 30.000 Demonstranten, die vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zogen, und das nach einer Woche, in der der Dax den schlimmsten Absturz seiner Geschichte erlebte.

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Kriminalbeamte fordern neuen Bundesdatenschutzbeauftragten (20.10.2008 20:17)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich gegen eine Wiederwahl von Peter Schaar als Bundesdatenschützer ausgesprochen, dessen fünfjährige Amtszeit im November endet. Nach den zahlreichen Datenskandalen sei es Zeit für einen Neuanfang für den Datenschutz – und Schaar sei nicht der richtige Mann für einen solchen Neuanfang, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. In einem Brief an die Innenausschuss-Mitglieder des Bundestages fordert der BDK zudem, den Bundesdatenschutzbeauftragten künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bundesministerium des Innern anzusiedeln, sondern "den Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden". Dieser müsse eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages.

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Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit (20.10.2008 12:30)

Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, ließ der Staat die Kameras laufen. Während ein Sicherheitsbeamter ganz offen mit seiner Kamera am Werk war, haben auch mehrere Polizisten die Demonstranten mit versteckter Kamera aufgenommen. Die filmenden Beamten wurden dabei ihrerseits von einem aufmerksamen Demonstranten gefilmt. Anders als die Bänder der Ordnungshüter wurden diese Aufnahmen veröffentlicht. Unter dem Titel "Surveilling anti-surveillance crowd aka is surveillance for terrorists only?" hat ein gewisser "friendofchange" ein fünf Minuten langes Video bei Youtube veröffentlicht.

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Junge Liberale Niedersachsen - Schäuble kann man nicht mehr ernst nehmen

Politik, Recht & Gesellschaft

(openPR) - Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus.

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Alte Bekannte bei den Schweizer Big Brother Awards (19.10.2008 15:12)

In der Schweiz wurden in einer feierlichen Zeremonie am Samstagabend die Big Brother Awards 2008 vergeben. Den Preis – ein "formschöner Betonpokal" – erhielten die Staatsanwaltschaft Basel, das Sicherheitsunternehmen Securitas und die Krankenkasse CSS. Den Publikumspreis namens Winkelried Award, der Bemühungen um den Datenschutz würdigt, gewann eine Luzerner Bürgerinititaive gegen Videoüberwachung. Er wurde live auf der Preisgala in der Berner Reitschule ermittelt.

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(Big Brother Award Deutschland am 24.10.2008 in Bielefeld; siehe www.bigbrotherawards.de)

Bundestag streitet über elektronischen Einkommenssteuernachweis (18.10.2008 12:31)

Als Geschenk mit Tücken für den Bürger haben Oppositionspolitiker den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) bezeichnet. Volle Unterstützung erhielt das Vorhaben dagegen von Vertretern der großen Koalition.
Für Kai Wegner von der CDU steht mit ELENA der Abbau bürokratischer Belastungen an oberster Stelle. Das Verfahren revolutioniere die Art und Weise, "wie wir in unserem Land Verwaltung organisieren". Die Einrichtung einer zentralen Speicherstelle könne künftig die Vorlage von Papierbescheinigungen etwa zum Arbeitsnachweis obsolet machen, meint der Wirtschaftspolitiker. Dabei würden "die höchsten Sicherheitsstandards" durch die Verschlüsselung von Daten erfüllt. Allein durch die Umstellung bei den 60 Millionen Entgeltbescheinigungen könnten mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr eingespart werden.

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Datenleck bei Springer-Konzerntochter (18.10.2008 10:41)

Nun hat auch der Medienkonzern Axel Springer sein Datenschutz-Problem: Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab berichtet, seien "wochenlang sensibelste persönliche Daten" von Anzeigenkunden der Springer-Tochter WBV Wochenblatt Verlag über das Internet abrufbar gewesen. Per einfacher Google-Suche ließen sich dem Spiegel zufolge sogar von Kunden, die anonyme Chiffre-Anzeigen, etwa in der Rubrik "Heiraten und Bekanntschaften", geschaltet hatten, komplette Datensätze mit Namen, Anschrift, Handynummer und den Kontodaten einsehen.

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RFID hat zwei Gesichter (17.10.2008 07:02)

Gleich zwei Wettbewerbe haben sich mit der Frage befasst, wie künftig Dinge gekennzeichnet werden können, in denen ein RFID-Chip eingearbeitet ist. Unter dem Motto "Gib RFID ein Gesicht" hatte das Informationsforum RFID einen Wettbewerb gestartet, in dem ein akzeptanzförderndes Logo gesucht wurde. Auch die Bürgerrechtler vom FoeBuD wurden aktiv und suchten die beste Gestaltung für ein RFID-Warnlogo. Hintergrund der beiden Wettbewerbe bildet die Ansicht der EU-Komission, dass ein Logo auf RFID-Anwendungen hinweisen und dem Verbraucher Transparenz bieten soll. Seit Donnerstagabend stehen die Gewinner fest.

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Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente (17.10.2008 17:37)

Schweizer Bürger jeglicher politischen Coleur haben gegen die Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente ihr Veto eingelegt. Wie am Freitag bekannt wurde, ist mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften ein Referendum zu Stande gekommen.
Nach Überprüfung der 64.064 Unterschriften, die das "Überparteiliche Referendumskomitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten" Anfang Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht hatte, teilte diese heute mit, dass davon 63.733 gültig sind. Damit muss ein vom Parlament bereits verabschiedeter Beschluss den stimmberechtigten Schweizer Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten (Personalausweise) ab 1.3.2010 biometrische Daten wie in den EU-Pässen enthalten sollen.

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Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab (17.10.2008 11:49)

Bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für die Novelle des Personalausweisgesetzes am gestrigen Donnerstag im Bundestag prallten die unterschiedlichen Ansichten von großer Koalition und Opposition zu dem Vorhaben frontal aufeinander. FDP, Linke und Grüne kritisierten den Kompromiss zur freiwilligen Aufnahme von Fingerabdrücken scharf und sahen auch die geplante elektronische Signaturfunktion skeptisch. Vertreter von SPD und Union bezeichneten das Vorhaben dagegen als "zukunftsweisend". Einer echten Debatte gingen beide Seiten aus dem Weg: Da der entsprechende Tagesordnungspunkt für nach 21:00 Uhr angesetzt war, gaben die Abgeordneten ihre Reden zu Protokoll.

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Pressestimmen zur Demo in Berlin

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Mehrheit fürchtet sich vor staatlicher Überwachung

Professor Dr. Renate Köcher vom “Institut für Demoskopie Allensbach” hat heute bei einer Präsentation in München neue Zahlen zur “Veränderungen der Informations- und Kommunikationskultur” in Deutschland vorgelegt. Diese wurde mich freundlicherweise zugeschickt. Ein Chart ist dafür besonders interessant: “Weiter wachsende Sorge über den Datenschutz”.

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Überwachungsvideos aus Wiener U-Bahn wurden angeblich missbraucht (15.10.2008 13:47)

Überwachungsvideos aus der Wiener U-Bahn sollen länger als vorgeschrieben aufbewahrt worden sein. Zudem soll es zu einer illegalen Datenauswertung gekommen sein. Das berichtet die Wiener Zeitung, der nach eigenen Angaben Indizien für einen zweifelhalten Umgang mit dem Datenschutz vorliegen. Zudem würden Areale von den Kameras erfasst, für die nur die Polizei zuständig ist.

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Datenschutzbeauftragter vergleicht Finanzkrise mit drohender Datenschutzkrise  (15.10.2008 12:17)

Die Fortentwicklung globaler Datenschutzstandards nannte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die derzeit wichtigste Aufgabe für die in den kommenden drei Tagen in Straßburg tagenden Datenschutzbeauftragten aus aller Welt. "Datenschutz in einer Welt ohne Grenzen" lautet das Motto der dreißigsten Ausgabe der International Conference for Data Protection and Privacy Commissioners, die von Schaar und der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) gemeinsam organisiert wurde. Schaar verglich zum Auftakt die grassierende Finanzkrise mit der Situation im Datenschutz. "In beiden Fällen kommt es darauf an, dass Vertrauen da ist", warnte Schaar. Ein Vertrauensverlust gehe dagegen mit einem Stopp der Finanz- beziehungsweise Datenströme einher.

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Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt" (14.10.2008 18:37)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung".

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Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis veröffentlicht (14.10.2008 16:47)

Nach dem Grobkonzept für den neuen elektronischen Personalausweis ist nun auch der entsprechende vorläufige Gesetzentwurf (PDF-Datei) zur Einführung des neuen Identitätspapiers verfügbar. Auf insgesamt 115 Seiten wird begründet, welche Vorteile der neue Ausweis mit kontaktloser Datenschnittstelle den Behörden, der Wirtschaft und dem Bürger bringen soll. Der weitaus größte Teil des Gesetzentwurfes und der Vorschläge für die Änderung anderer Gesetze beschäftigt sich dabei mit dem freiwilligen elektronischen Identitätsnachweis und den Berechtigungszertifikaten, die Diensteanbieter nutzen können.

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 Ein paar Eindrücke von der Grossdemo "Freiheit statt Angst" am 11.10.2008 in Berlin!

Pressespiegel

www.FreiheitStattAngst.de

Hallo,

endlich kann die Regierung meine Mails direkt lesen und muss nicht immer erst den Umweg über den Provider gehen. Das ganze dann noch mit dem schönen Namen "De-Mail" und ner netten Erklärung verpackt, schon stimmts auch mit den Bürgern:

http://www.gamingnewz.de/index.php?seite=news&id=15021
http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1949955/e_mail.html

Jede zweite Rufnummer in den falschen Händen (05.10.2008 13:12)

Nach Bekanntwerden des beispiellosen Diebstahls von 17 Millionen Handynummern bei der Telekom gibt es eine neue Debatte um die Sicherheit persönlicher Daten in Deutschland. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert sprach sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, die Einhaltung der Bestimmungen in den Unternehmen schärfer zu überwachen. Der Datenschutz sei "finanziell und personell viel zu schlecht ausgestattet".

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Sicherheitsrisiko Telekomgate (05.10.2008 10:50)

Die Deutsche Telekom kommt beim Thema Datenschutz nicht aus den Schlagzeilen. Seit knapp einem halben Jahr reiht sich ein Vorwurf an den nächsten und erinnert damit allmählich an die Dopingaffäre beim Radteam T-Mobile, die sich über Jahre hinzog. Den Auftakt bildete die Bespitzelung von Journalisten, die das Unternehmen Ende Mai eingestehen musste. Seitdem räumte das Unternehmen eine Sicherheitslücke in der zentralen Kundendatenbank sowie Spionageattacken auf Aufsichtsräte ein. Am Wochenende bestätigte der Bonner Konzern nun, dass bereits vor zwei Jahren 17 Millionen Kundendaten von den Rechnern der Mobilfunksparte T-Mobile gestohlen wurden.

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NUN IST ES WOHL SOWEIT!
Koalition einig über Nothilfe-Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Bundeswehr auch im Inneren bei Notfällen einzusetzen. Es werde eine Grundgesetzänderung geben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach
der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von «Nothilfe» in Fällen, wo zum Beispiel die Marine der Wasserschutzpolizei helfen könne. Kauder sagte, die Bundeswehr solle im
Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. (dpa)

Ausführlichere Artikel:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/
http://derstandard.at/?url=/?id=1220459994693

Diskussion um Kosten für die elektronische Gesundheitskarte (02.10.2008 12:02)

Am heutigen Donnerstag soll der "Schätzerkreis" den neuen Einheitsbeitrag präsentieren, der im Zuge der Gesundheitsreform von der Regierung gesetzlich festgelegt werden muss. Die im "Schätzerkreis" vertretenen Fachleute werden vermutlich einen Beitragssatz von 15,5 Prozent vorschlagen. Dies erscheint den Krankenkassen zu niedrig. Unter Verweis auf die Kosten für Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fordern sie 15,8 Prozent, was einer Mehrausgabe von 2 Milliarden Euro entsprechen würde.

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Schönrechnung bei Schäubles Abhörzentrum beklagt (27.09.2008 13:03)

Der Bundesrechnungshof hat die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Bündelung der Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert und Alternativen nahe gelegt. Dies meldet der "Spiegel" vorab in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Stellungnahme der Kassenwächter. Nach deren Berechnungen ergäben sich demnach finanziell entgegen den Angaben der Bundesregierung "keine Vorteile" aus der im Raum stehenden Neustrukturierung, die ein technisches Servicezentrum beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und eine Art übergeordnete Denkfabrik für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen soll.

Quelle: www.heise.de

Schäuble will Nutzung des Internets durch Islamisten erschweren (27.09.2008 11:35)

Im Vorfeld des heute in Bonn heute stattfindenden Anti-Terror-Treffen der Innenminister Polens, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und der USA forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Radiosender MDR Info neben einer Verstärkung der internationale Zusammenarbeit und einer generellen Bestrafung des Besuchs so genannter Terrorcamps auch Maßnahmen, welche die Nutzung des Internets durch Islamisten erschweren sollen. Wie genau der deutsche Innenminister das von ihm angesprochene Rekrutieren von Mitgliedern und das Schmieden von Plänen zukünftig unterbinden will, ließ er jedoch offen.

Quelle: www.heise.de

 

Sehr schön:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/mail/116372

"Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen
Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. Sie befreite die Klägerin daher bis auf Weiteres von der Umsetzungspflicht. (...)"

"Alternativen zur Verwertungsindustrie" vs. "Überwachungssystem orwellscher Größenordnung" (06.09.2008 14:27)

 

Die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger rief Experten bei der Ars Electronica dazu auf, im Brüsseler Parlament mehr für eine "neue Kulturindustrie" zu werben. Parlamentarier auch der anderen Fraktionen, erklärte die Grüne, müssten mit den Alternativen zur klassischen Verwertungsindustrie besser vertraut gemacht werden. Das Parlament hinke mit seinen Gesetzesinitiativen hinter den aktuellen Entwicklungen oft hinterher. Lichtenberger zeigte sich vom Optimismus über die Unaufhaltsamkeit der Umwandlung der Kulturproduktion und Wissensökonomie überrascht. Gesetzgeberisch fürchtet sie eher einer Verschärfung der Gesetze zur Verteidigung des klassischen Rechteverwertungsmodells.

 

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Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchung  (06.08.2008, 09:33)

 Braunschweig/Passau (ddp.djn). Kurz vor neuen Bundestagsberatungen zum Gesetzentwurf über heimliche Onlinedurchsuchungen warnt die Wirtschaft vor den Plänen. Die «Braunschweiger Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete vorab, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bemängle in einer neuen Stellungnahme für den Bundestagsinnenausschuss, durch die vom Bundeskriminalamt (BKA) verwendete Infiltrationssoftware entsteht ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker. Wenn staatlich verwendete Trojaner für die Online-Durchsuchung sämtliche Sicherheitsmaßnahmen von Computersystemen überwinden könnten, sei zu befürchten, dass auch Dritte auf diesem Wege an Daten gelangen.

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Ein weiterer Artikel zum Thema: Hier

 

Rolf Gössner

 

Falsche Fürsprecher

 

RFID: Kann man Ethik unter die Haut implantieren? (04.09.2008 08:46)

Drei Tage lang diskutieren Wissenschaftler verschiedenster Forschungsbereiche am Bielefelder Zentrum für interdisziplinäre Forschung "Die Verwendung von Implantaten in ethischen Überwachungsinfrastrukturen". Wenn der Körper von bio-sensorischen Implantaten überwacht wird, bleibt die Frage, ob es humane Methoden der Datenentnahme gibt, die nicht in einer Überwachungs-Dystopie enden.

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03.09.2008, 8 Uhr

Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit

Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten abgefragt wurden. Die Statistik lässt allerdings nicht auf einen Bedarf nach solchen Daten schließen, weil Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten nicht erst anfordern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Abrechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil die Erheblichkeit der Vorratsdaten für den Verfahrensausgang nicht erfasst worden ist. Aussagekräftig ist einzig die im Februar 2008 vorgelegte Untersuchung des unabhängigen Max-Planck-Instituts, der zufolge den Strafverfolgern nur in 0,01% aller Verfahren Verbindungsdaten fehlen.

Nachdem über 34.000 Bürgerinnen und Bürger im August bei dem Bundesverfassungsgericht beantragt haben, die zum Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, haben staatliche Stellen mehrfach Werbung für die umstrittene Protokollierung des Telekommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung verbreitet: Das bayerische Landeskriminalamt, die Fernsehsendung Report München und nun das Bundesjustizministerium.

Zu den Vorwürfen, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärung von Straftaten gefährdet, erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

• Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit. Mehr Daten mögen in Einzelfällen nützlich sein. Im Ergebnis ist in Staaten mit Vorratsdatenspeicherung (z.B. Irland) jedoch keine geringere Kriminalitätsrate zu verzeichnen als in Deutschland. Insgesamt gesehen gibt es mit Vorratsdatenspeicherung nicht weniger Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen, Körperverletzungen oder sonstige Straftaten als ohne Vorratsdatenspeicherung.
• Aufklärung ist nicht gleich Schutz. Es ist nicht nachweisbar, dass eine erleichterte Aufklärung von Straftaten irgend einen Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat.
• Arbeitserleichterung ist nicht gleich Erforderlichkeit. Weltweit werden Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich aufgeklärt, gerade im Internet: Laut Bundeskriminalamt wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklärt – von den sonstigen Straftaten nur 55%.
• Einzelfallbetrachtung ist nicht gleich Verhältnismäßigkeit. Aus einer Studie des Max-Planck-Instituts ergibt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung im besten Fall bei 0,01% aller Straftaten von Nutzen sein kann – zu 99,99% wird sinnlos aufgezeichnet.
• Massenverfolgung ist nicht gleich Effizienz. Mithilfe von Telekommunikationsdaten werden hauptsächlich Betrügereien und Tauschbörsennutzer ermittelt. Diese massenhafte Verfolgung von Kleinkriminalität kostet die Polizei Ressourcen, die bei der Ermittlung schwerer Straftäter und der Hintermänner fehlen. In den letzten Jahren sind bei der Polizei 17.000 Stellen gestrichen worden.
• Betriebsblindheit ist nicht gleich Klugheit. In ihrer Jagd auf 0,01% der Straftäter verlieren die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt, etwa wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen können, sich einer Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen überzeugen, einen geplanten Amoklauf zu unterlassen. Wäre der Anruf rückverfolgbar gewesen, hätte der Jugendliche wohl nie über sein Vorhaben gesprochen. Einer Forsa-Umfrage vom Juni 2008 zufolge hält die Vorratsdatenspeicherung gegenwärtig jeden zweiten Deutschen davon ab, sich telefonisch beraten zu lassen.
• Telekommunikation ist nicht gleich Straftat. Telefon, Handy und Internet werden zu 99,9% vollkommen legal eingesetzt. Gespräche müssen am Telefon ebenso wenig registriert werden wie sonstige Gespräche. Briefe müssen im Internet ebenso wenig registriert werden wie sonstige Briefe. Bewegungen müssen mit einem Handy ebenso wenig registriert werden wie sonstige Bewegungen.
• Gefährdung ist nicht gleich Kriminalität. Was Straftaten anbelangt, ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Tod, Krankheit oder Behinderung beruhen bei uns nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten. Dagegen kosten Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung, Bewegungsmangel, Suizid, Stürze und der Straßenverkehr ein Vielfaches an Menschenleben – obwohl sie sehr viel leichter zu reduzieren wären.
• Überwachung ist nicht gleich Sicherheit. Umgekehrt ermöglichen Datenhalden erst Missbrauch wie bei der Deutschen Telekom AG und Betrug wie im Fall der Bankdaten. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten. Die Vorratsdatenspeicherung stellt diese Erkenntnis auf den Kopf.
• Freiheit ist nicht gleich Unsicherheit. Es ist kein Zufall, dass wir in Deutschland mit vergleichsweise wenig Überwachung und starkem Grundrechtsschutz sicherer leben als Kontrollstaaten wie Großbritannien oder die USA. Sicherheit braucht in erster Linie Vertrauen und Achtung vor dem Recht – auch vor den Grundrechten. Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung erklärt dagegen erstmals die gesamte deutsche Bevölkerung zu potenziellen Straftätern und bricht damit unsere im Grundgesetz verbürgten Rechte.

"Wenn Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Dieter Wiefelspütz uns aus Anlass der jüngsten Datenskandale weismachen wollen, nur im privaten Bereich bestünde ein Problem, nimmt ihnen das doch niemand mehr ab", kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bevölkerung hat bereits länger die Nase voll von immer mehr Überwachung durch den Staat, und dass die Daten dort keineswegs sicher sind, zeigen alleine im letzten Jahr die China-Trojaner in der Bundesregierung, die Datenlecks bei den Meldebehörden oder der Verkauf von Daten durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts. Analog zum Vorschlag des Datenhandel-Verbotes von Michael Glos fordern wir daher einen sofortigen Stopp der unkontrollierten Datenweitergabe zwischen Behörden oder an ausländische Geheimdienste."

"Um Medien und Politik gleichermaßen auf die Gefährdung der demokratischen Ordnung durch Massenüberwachung hinzuweisen, haben wir einen weltweiten Aktionstag mit friedlichen und kreativen Protesten in über 20 Ländern initiiert", ergänzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Aktionstag findet am 11. Oktober 2008 statt, in Berlin ist eine große Demonstration geplant.

"Freiheitsrechte müssen - auch bei uns in Deutschland! - jeden Tag neu verteidigt werden", bekräftigt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

FUNKCHIPS IM ARM - Das Implantat hört mit (30.08.2008)

Seinen Ausweis wird der Mensch schon bald nicht mehr in der Hand tragen, glauben RFID-Chip-Entwickler, sondern unter der Haut. Was vielen wie eine düstere Überwachungsutopie erscheint, hat längst begonnen. Außer Häftlingen lassen sich immer mehr Menschen auch freiwillig "chippen".
Willkommen in der Zukunft: Türschlösser an den Pforten sind einem Scanner gewichen, ein Funkchip im menschlichen Arm sendet das digitale "Sesam-öffne-dich". Der Barcode ersetzt Schlüssel, Kredit- und Versichertenkarten. Mit ihm, dem Chip, wird bargeldlos gezahlt. Sogar Skifahrer können gefunden werden, die von einer Lawine verschüttet wurden. Nur seinen Arm sollte man dabei nicht verloren haben.

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Telekom bei Vorratsdatenspeicherung im Plan (29.08.2008 18:02)

Bei der Deutschen Telekom laufen die organisatorischen und technischen Arbeiten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Hochtouren. Die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen sei "demnächst" abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Bonner Konzerns gegenüber heise online. "Wir gehen in die letzte Runde." Die einmaligen Investitionskosten für die Aufrüstung schätzt der Konzern auf 12 Millionen Euro. Zusätzlich sollen für den Betrieb jährlich Aufwendungen in Höhe von rund einer Million Euro anfallen.

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Einige nützliche Informationen:

Vorratsdatenspeicherung - Hintergrund
Vorratsdatenspeicherung - Details und offene Fragen
Vorratsdatenspeicherung - Umsetzung und Kosten

Datenschützer sieht alle Bundesbürger vom illegalen Datenhandel betroffen (20.08.2008 09:55)

Die Debatte um den Datenhandel-Skandal und den Super-GAU im Umgang mit Verbraucherinformationen heizt sich weiter auf: Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sind Kundendaten wie Namen und Adressangaben der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke im Umlauf. Zudem "vagabundieren etwa 10 bis 20 Millionen Kontodaten" illegal in der Call-Center-Branche und auf Handelsplattformen im Internet, sagte ULD-Leiter Thilo Weichert der Süddeutschen Zeitung. Die sensiblen persönlichen Daten würden vor allem beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben sowie bei Verkaufsbörsen im Netz abgeschöpft. Die Behörden stünden daher bei der Aufdeckung des Skandals nach wie vor am Anfang: "Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs."

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Datenhandel-Skandal weitet sich aus (16.08.2008 11:30)

Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge hat der Skandal um den Handel mit Kundendaten wesentlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Der Absender der anonym an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zugesandten CD mit 17.000 Datensätzen habe sich dem Magazin zu erkennen gegeben. "Das war nur ein erster Datensatz, tatsächlich habe ich die Adressen und Bankdaten von 1,5 Millionen Kunden gesichert", erklärte der 36-jährige Detlef T., der in einem Lübecker Callcenter gearbeitet hat, dem Spiegel.

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Informant soll über 1,5 Millionen Datensätze verfügen
Illegaler Handel mit Kundendaten größer als bekannt

Der Skandal um den illegalen Handel mit Kundendaten weitet sich offenbar aus. Der Informant, der der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 Kundendaten zugeschickt hatte, besitzt nach eigenen Angaben noch weit mehr Kundendaten. Dem ''Spiegel'' sagte er: ''Das war nur ein erster Datensatz, tatsächlich habe ich die Adressen und Bankdaten von 1,5 Millionen Kunden gesichert.''

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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Millionen-Strafen bei Missbrauch (16.08.2008 10:46)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine drastische Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz. Nicht nur geringfügige Bußgelder, sondern massive Strafen in Millionenhöhe seien nötig, sagte er am heutigen Samstag Morgen im Deutschlandradio Kultur. Der entscheidende Punkt sei "ein Umdenken, dass Datenschutz und Verbraucherschutz zusammengehören und das bedeutet auch, dass der Verbraucher ein Machtmittel hat, um einen sorglosen und unangemessen Umgang mit Daten zu bestrafen."

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EU-Tourismusbranche warnt vor Kostensteigerung durch geplante Flugdatenspeicherung (15.08.2008 18:42)

Der europäische Dachverband von Reisebüros hat angekündigt, die durch das geplante EU-System zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten entstehenden Kosten direkt auf die Kunden umlegen zu wollen. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission, den der EU-Rat derzeit gründlich überarbeitet, werde "bedeutende technische, operative und finanzielle Folgen" haben, heißt es in einem jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Schreiben (PDF-Datei) der European Travel Agents and Tour Operators Association (ECTAA) an die französische Ratspräsidentschaft. Die Bürger müssten also einmal mehr für ihre Überwachung selbst bezahlen.

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Bankkonten-Datenhandel nur "Spitze des Eisbergs" (15.08.2008 16:52)

Die Affäre um den Handel mit Kundendaten zieht weitere Kreise. Auch der Medienriese Bertelsmann ist betroffen. Der Konzern räumte ein, dass ein Subunternehmen einer Tochtergesellschaft der Direct Group möglicherweise in den unzulässigen Datenhandel verwickelt sei, wies darüber hinausgehende Vorwürfe aber scharf zurück. Unterdessen halten Experten die bisher bekannten 17.000 auf einer CD verkauften Kundendatensätze nur für die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten.

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Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin (15.08.2008 10:15)

Wer am 11. Oktober 2008 an der geplanten Großkundgebung  "Freiheit statt Angst" in Berlin teilnehmen möchte, kann jetzt aus 100 deutschen Städten gemeinsam mit Gleichgesinnten Tickets für Sonderbusse zum Frühbuchertarif erstehen. Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro. Die An- und Abreise aus Offenbach am Main schlägt momentan mit 71,20 Euro zu Buche.

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In Deutschland sind Bankdaten von tausenden Verbrauchern in falsche Hände gelangt. Wie die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mitteilte, ist eine CD mit mehr als 17.000 Datensätzen aufgetaucht. Enthalten sind neben den Namen, Geburtsdaten, Telefonnummern und Adressen auch die kompletten Bankdaten.

http://www.mdr.de/nachrichten/5690008.html

Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act (08.08.2008 11:50)

Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech" des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.

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Bundesdatenschützer fordert Meldepflicht bei Datendiebstahl (07.08.2008 15:23)

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, fordert eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenmissbrauch. Vor dem Hintergrund der Anklage gegen eine mutmaßliche Betrügerbande in den USA, die rund 40 Millionen Kredit- und Debitkartennummern gestohlen haben soll, sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller laut einem Bericht der Berliner Zeitung : "In den USA müssen Firmen, die von Missbrauch betroffen sind, die Kunden informieren." Diese Regelung fordere Schaar auch in Deutschland.

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Holländischer Computerexperte fälschte britischen E-Pass (06.08.2008 11:27)

Weltweit versuchen Regierungen, die Einführung von biometrischen Ausweisen damit zu begründen, dass sie weniger leicht gefälscht werden können oder gar weitgehend fälschungssicher seien. Ein Test, der im Auftrag der britischen Times durchgeführt wurde, hat nun erneut gezeigt, dass biometrische Ausweise relativ leicht manipuliert werden können. Damit wird auch die britische Regierung düpiert, die nach dem Diebstahl von 3.000 noch unausgestellten Pässen vor einer Woche beruhigend versichert hatte, dass diese wertlos seien, weil man sie nicht manipulieren könne.

Das ganze Chaos: hier

 
Radiointerview mit Werner (AK VDS) über die Demo:
http://podster.de/episode/683554

US-Parlament interessiert sich für Datensammelei von IT-Unternehmen (04.08.2008 16:05)

Aufgeschreckt durch Berichte in jüngster Zeit, wonach Internetprovider das komplette Online-Verhalten hunderttausender Nutzer ausgeschnüffelt haben, hat der US-amerikanische Repräsentantenhaus-Ausschuss für Energie und Handel eine Untersuchung zu dem Thema eingeleitet. Als ersten Schritt haben die Abgeordneten rund 30 Telekommunikations- und Internet-Unternehmen einen Fragebogen (PDF-Datei) zugeschickt. Mit diesem wollen sie das Datensammelverhalten von Unternehmen wie AOL, Comcast, Yahoo und Microsoft erkunden.

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Telekom deklariert Verbindungsdaten als Rechnungsdaten (04.08.2008 08:29)

In einem Telepolis vorliegenden Schreiben der Deutschen Telekom an die Staatsanwaltschaft Freiburg, in dem das Unternehmen Daten von Kunden weitergibt, die Hörbuchdateien ohne entsprechende Lizenz in Filesharing-Systemen angeboten haben sollen, heißt es in einer dem Anschein nach standardisiert angefügten Fußnote wörtlich:

"Bei den gelieferten Daten handelt es sich nicht um Verbindungsdaten, sondern um Daten des Fernmelderechnungsdienstes."

Bei der Telekom fand sich niemand, der zu dem Schreiben Stellung nehmen wollte. Es spricht aber einiges dafür, dass die Formulierung die Weitergabe von Daten in Filesharing-Fällen legalisieren soll. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Vorratsdaten bis auf weiteres nicht zur Verfolgung von Bagatelldelikten weitergegeben werden dürfen. Rechnungsdaten dürfen dagegen in solchen Fällen weitergegeben werden, allerdings verstößt ihre Speicherung dann gegen Datenschutzrecht, wenn der Kunde über eine Flatrate verfügt. Diese rechtswidrige Praxis wird jedoch von manchen Datenschutzbeauftragten geduldet.

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Bürgerrechtler rufen zu Klagen gegen die neue Steuernummer auf (02.08.2008 12:34)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit der Aussendung von täglich bis zu einer Million Briefen mit der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer begonnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am gestrigen Freitag mit. Bis Ende des Jahres soll demnach die wohl größte Versandaktion der bundesdeutschen Geschichte abgeschlossen und jeder der rund 82 Millionen Bundesbürger vom Säugling bis zum Greis mit der heftig umstrittenen Steuer-ID versorgt sein.

Die Humanistische Union (HU) reagierte prompt. Die Bürgerrechtsorganisation sieht – ebenso wie Datenschützer – in der Steuernummer die verdeckte Einführung eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens. Sie hat daher eine Musterklage bereitgestellt, die Interessierte nach Erhalt ihrer Kennziffer beim zuständigen Finanzgericht einreichen können.

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Google: Es gibt keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre

Die Zeit hat Ralf als AK-Mitglied zum Thema "Veränderte Wahrnehmung - Wie der Staat die Gefahren bekämpfen will, die aus dem Netz drohen, und was das für den Einzelnen bedeutet" interviewt:

Video

Der Web-Browser als Tatwerkzeug (30.07.2008 11:41)

Na, das kann ja heiter werden: Nach Meinung des Sicherheitsspezialisten Jeremiah Grossman sind die Tage ausgefeilter Angriffe auf Webserver mit speziellen Tools gezählt. Stattdessen soll der Web-Browser Kriminellen als Allzweckwaffe dienen, um Geld zu machen. Möglich wird dies nach Angaben von Grossman durch die weit verbreiteten Business Logic Flaws in Web-Anwendungen, also etwa fehlende Authentifizierung, ungeschützter Zugriff auf Informationen und so weiter. Bestes Beispiel für einen derartigen Fehler war im Februar dieses Jahres eine Schwachstelle in den Open-Source-Shopsystemen osCommerce und xt:commerce, bei denen sich durch Aufruf einer URL der Bezahlvorgang einfach übergehen ließ, die Bestellung aber trotzdem als gültig akzeptiert wurde

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Britische Kinos: Der Zuschauer als Star im Überwachungsvideo (30.07.2008 13:33)

Manchmal fragt man sich, wann in Großbritannien der erste Gesetzentwurf eingebracht wird, der unter Verweis auf Möglichkeiten zur Verbrechensvorbeugung eine verpflichtende Videoüberwachung sämtlicher Räume und Gebäude im Land vorsieht. Schließlich könnten Kriminelle gerade im Wohnzimmer sitzen und Pläne mit möglichen Einbruchs- und Überfallzielen ausbreiten. Im Schlafzimmer wäre die Gefahr von ehelicher oder nichtehelicher Gewalt gegeben, im Keller könnte Hehlergut versteckt sein, und auf dem Dachboden wird vielleicht gerade gekifft oder gekokst.

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Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner (30.07.2008 18:50 )

In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und Bundesebene die heftig umstrittene Ausforschung informationstechnischer Systeme dagegen entschieden ab.

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Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin (28.07.2008 10:21)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun gemeinsam mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen auch offiziell für den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin geladen, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf für die Kundgebung. "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder und Schwestern' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer." Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährde die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

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Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen haben Angst vor dem Überwachungsstaat 

Das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid hat eine Umfrage durchgeführt, nachdem 71 Prozent der Deutschen Angst haben, dass auch ohne Verdacht die PCs der Bundesbürger überwacht werden.

Nach den Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble sollen Behörden, die Ermittlungen durchführen, die Möglichkeit bekommen, PCs von Terrorismus-Verdächtigen mit einem Überwachungsprogramm per Internet zu durchsuchen.

shortnews

Wohin mit der Signatur: Smarte Bürger am Scheideweg (24.07.08, 21:47)

Mit der Verabschiedung des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Einkommensnachweises durch das Bundeskabinett, mit der Einrichtung von Bürgerportalen und neuen Identifikationssystemen nimmt die eCard-Strategie der Bundesregierung konkrete Formen an. Dabei kommt es zum Showdown zweier Technologien, die sicherheitstechnisch nur unbedeutende Unterschiede aufweisen, den Bürger aber vor eine Entscheidung stellen: Mit etwa 65 Millionen Personalausweisen wird die kontaktlose Kommunikation auf Basis der RFID-Technologie eingeführt, mit etwa 85 Millionen Gesundheitskarten kommen kontaktbehaftete Smartcards.

Datenschützer warnen vor neuem elektronischen Personalausweis (24.07.08, 12:10)

Datenschützer sehen das Vorhaben der Bundesregierung skeptisch, den Personalausweis mit einem kontaktlos auslesbaren Chip für die Speicherung sensibler personenbezogener Daten auszurüsten. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte davor, dass über die RFID-Komponente der Träger des E-Perso zu orten sei. Auch könnten die gespeicherten Angaben wie Name, Anschrift und Geburtsdatum oder biometrische Merkmale wie das digitale Lichtbild kopiert und etwa für Identitätsdiebstähle missbraucht werden. Diese Gefahren könnten zu einem "realistischen Risiko" werden, sagte Weichert dem Hamburger Abendblatt, sobald eine größere Anzahl der elektronischen Ausweisdokumente im Umlauf sei. Wie bei den ebenfalls mit einem kontaktlos auslesbaren Chip ausgestatteten E-Pässen rät der Datenschützer zu einer Schutzhülle aus Aluminium.

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Finger weg vom Fingerabdruck! (25.07.2008)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.

Angriff auf Anonymität im Internet

Erklärtes Ziel des geplanten elektronischen Personalausweises ist es laut Innenministerium, „die nicht-anonyme [...] elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen. „Automaten und Internetangebote könnten wir zunehmend nur noch nutzen, wenn wir mit der Chipkarte unsere Identität offenbaren. Es ist eine absurde Vorstellung, im Supermarkt oder am Briefkasten seinen Ausweis vorzeigen zu müssen“, kritisiert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Mit dem elektronischen Personalausweis soll eben dies im virtuellen Leben Realität werden.“ Der Arbeitskreis rät allen Bürgern daher, die Aufnahme der "Authentisierungs- und Signaturfunktionen" in ihren Ausweis abzulehnen, um die Verbreitung eines elektronischen Kennkartenzwangs zu verhindern. Stattdessen empfiehlt der Arbeitskreis, Zwangsregistrierungen bei kostenlosen Internetdiensten durch Angabe von Fantasienamen und -daten auszuhebeln.

Elektronische Auslesbarkeit

Nach den schwarz-roten Plänen sollen Personalausweise zudem elektronisch auslesbar werden, um die Daten – einschließlich des Fotos – abziehen, mit verschiedensten Datensammlungen abgleichen und in Datenbanken diverser Sicherheitsbehörden einspeichern zu können. Die weitere Verwendung der Daten ist nicht kontrollierbar. „Wir fordern Union und SPD auf, dieses europaweit einmalige Vorhaben aufzugeben“, erklärt ... vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Der Gipfel des Unfugs ist die freiwillige Aufnahme von Fingerabdrücken, die gerade Straftäter ja gar nicht treffen wird. Die zunächst freiwillige Abnahme soll nur den Weg für eine baldige Zwangsabnahme ebnen.“ Der Arbeitskreis empfiehlt allen Bürgern, der Abnahme des eigenen Fingerabdrucks zu widersprechen, weil er sonst im In- und Ausland aus dem Ausweischip kontaktlos ausgelesen und unkontrolliert und ohne Zustimmung des Betroffenen gespeichert und weitergegeben werden kann.

Überwachungs- und Industriesubventionierungsmaßnahme

Der zur Rechtfertigung der Pläne genannte Gebrauch fremder Ausweise zur Identitätstäuschung kommt in der Praxis so selten vor, dass das Risiko des Einzelnen nicht einmal 0,01% beträgt. Alle bekannten Fälle von Ausweismissbrauch konnten schon anhand des Fotos oder sonst äußerlich bemerkt werden. Oftmals handelte es sich um Bagatellfälle, nie um ernsthafte Straftaten wie Terrorismus. „Für elektronische Ausweise sollen wir hunderttausende von Euro an Biometrieunternehmen zahlen, während wirklich wirksame Kriminalpräventionsprojekte und auch tausende von Stellen bei der Polizei seit Jahren gestrichen werden“, kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „SPD und Union betreiben in Wahrheit keine Sicherheitspolitik, sondern eine verkappte Überwachungs- und Industriesubventionierungspolitik.“

Hintergrund:

Der noch heute bestehende Zwang, dass jeder Bürger einen Ausweis besitzen muss, ist 1938 von der Regierung Adolf Hitler eingeführt worden, um die Bevölkerung besser kontrollieren und jüdische Mitbürger einfacher verfolgen zu können. Anders als etwa in Großbritannien wurde der deutsche Ausweiszwang nach dem zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgehoben. Bis heute werden zudem Personalausweis- und Passregister über die gesamte Bevölkerung geführt. Im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und SPD einen deutschlandweiten elektronischen Zugriff auf die Register eingeführt. Seither sind Gesichtsbilder der gesamten Bevölkerung für die Polizei elektronisch abrufbar. Seit Mai 2008 ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten und -bildern anhängig. Gegen den Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für Reisepässe liegt dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde vor. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten, bevor die Erfassung der Bevölkerung in Ausweisen noch weiter ausgeweitet wird.

Holzklotz-Mord
10.000 Bürger überwacht

Überwachungsskandal um die Ermittlungen zum Oldenburger Holzklotz-Anschlag: Um den Täter zu finden, hat die ermittelnde Sonderkommission Mobilfunk-Daten von bis zu 10.000 Bürgern ausgewertet. Der Fall zeigt, wie selbstverständlich die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung schon jetzt von den Beamten ausgenutzt werden.

Bereits am Morgen nach dem tödlichen Angriff, bei dem eine Frau durch einen von einer Brücke gestoßenen Holzklotz ums Leben kam, beantragte die Polizei den Zugriff auf alle möglicherweise nützlichen Verbindungsdaten. Die Maßnahme wurde von der zuständigen Ermittlungsrichterin, die sie absegnen muss, als "unerlässlich" bezeichnet - obwohl die Polizei gerade erst am Beginn ihrer Ermittlungen stand und keine Übersicht über die möglichen Spuren haben konnte.

gesamter Artikel:  www.gulli.de

weitere Artikel zum Thema:

www.spiegel.de
www.heise.de
www.metagear.de
www.paperball.de

EU-Reformvertrag (13.07.2008, 8:29 Uhr)

Das Europa der Chefs

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon zu Recht gekippt: Er hätte die Völker entmündigt, wenn auch in bester Absicht.
Eine Außenansicht von Burkhard Hirsch

Burkhard Hirsch war jahrzehntelang einer der führenden Innenpolitiker der FDP. Von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Bundestags.

Man sollte aufhören, die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen.

Die Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen:Weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag weder bekommen kann noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann. Und weil die handelnden Politiker nicht den mindesten Versuch unternommen haben, den Inhalt des Vertrags nüchtern darzustellen. Und weil der Vertrag versucht, den Völkern Europas eine bürokratische Obrigkeit überzustülpen, in wohlmeinender Entmündigung.

Sollten die Iren nun mit dem Rauswurf bedroht werden, dann wäre diese Erpressung ein Akt der organisierten Kriminalität "im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", als den der Vertrag die EU bezeichnet. Man darf nicht bedroht werden, weil man auf einem rechtmäßigen Vertrag beharrt.

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Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis (22.07.2008 15:38)