...die Welt ist nicht genug

Gefunden auf FPi Startseite dol2day:

- Flugzeugabschuss: Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde und Leben.
- präventive Rasterfahndung: verfassungswidrig
- Online-Durchsuchungen: verfassungswidrig
- präventive Telefonüberwachung: verfassungswidrig
- Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig
- Bundeswehr im Inland: verfassungswidrig
- Antiterrordatei: evt. verfassungswidrig, Entscheidung des BVerfG steht aus
- Großer Lauschangriff: evt. verfassungswidrig
- Fingerabdrücke: alle Bürger unter Generalverdacht?
- Passbilder + Biometrische Daten: alle Bürger unter Generalverdacht?
- Weitergabe von Flugdaten: rechtswidrig laut Europäischem Gerichtshof
- Daten aus der LKW-Maut: verstößt gegen geltendes Recht
- Kronzeugenregelung:

unpraktikabel, weil Aussagen häufig nicht überprüfbar sind und Straftäter bei Anwendung der Kronzeugenregelung dazu neigen, ihre Verantwortung auf andere Tatbeteiligte abzuwälzen.

Noch mehr lustige Sachen von unser aller "Wolle" finden sie hier: youTube (Schäuble)

Schäubles Schreckensliste

Herr, vergib ihnen NICHT, denn sie wissen GENAU, was sie tun!

July 8, 2007