Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen.
Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

• Einführung der Steuer-Idendifikationsnummer zum 01.07.07 (ähnl. PKZ der DDR)
• Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters
• Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
• teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf
• Ausweispflicht
• Biometrischer Personalausweis
• Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
• Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrische Datenbanken
• Gesundheitskarte, teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
• Erstellung von Bewegungsprofilen
  • durch bargeldloses Bezahlen
  • Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
  • Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden
  • Ortung von Mobiltelefonen
  • automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Maut
• Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
• automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
  • Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
    • Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
    • siehe auch Briefgeheimnis und Postgeheimnis
  • Mobiltelekommunikation:
    • IMSI-Catcher
    • GTP (GPRS Tunneling Protocol)
    • automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
• Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
• Anti-Terror-Datei
• heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
• Raster- und Schleierfahndung
• Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

• Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
• RFID im Bargeld
• RFID im Ausweisdokument
• RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

• Platzverweis
• Unterbindungsgewahrsam
• Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
• Schleierfahndung
• Geruchsprobe

Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.

-wird (leider) fortgesetzt werden-

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Planet unter Beobachtung (Kurzfilm)