Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)

(Eine Auflistung der Verbote der letzten Jahre)

Kursiv Geschriebenes ist meine eigene Meinung. Nichts Offizielles, nichts zwangsläufig Richtiges!

JUNI 2009

Bundestag Verfassungswidriges Wahlrecht bleibt vorerst In einem Urteil vom vergangenen Jahr hatte Karlsruhe gerügt, wie aus den Stimmenzahlen bundesweit die Mandate errechnet werden, weil kuriose Ergebnisse möglich sind.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres, wonach die geltende Rechtslage zu Überhangmandaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Überhangmandate erhalten Parteien bislang dann, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Davon profitieren die großen Parteien.

Elektronische Gesundheitskarte Der Schildbürgerstreich der Ulla Schmidt Sie ist noch lange nicht am Markt, doch der Wirbel, den die elektronische Gesundheitskarte schon heute verursacht, ist schwer zu toppen. Neuestes Ärgernis für die Versicherten: Wer sich künftig weigert, seiner Kasse sein Passbild zur Verfügung zu stellen, muss damit rechnen, dass diese im Gegenzug nicht mehr für die Arztkosten aufkommt. Erste Anbieter haben bereits damit begonnen, entsprechende Warn- und Informationsbriefe an ihre Mitglieder zu verschicken.
Hintergrund des neuen Verwaltungs-GAUs: Das Gesetz sieht vor, dass die neue Gesundheitskarte zwingend das Konterfei des Versicherten zeigen muss – andernfalls könne die Karte nicht ausgestellt werden. Im Klartext bedeutet das: kein Lichtbild, keine Karte, keine Karte, keine medizinische Versorgung.

MAI 2009

Paintball-Verbot wieder fraglich Ein Verbot des Spiels, bei dem Erwachsene mit Farbkugeln aufeinander schießen, ist bislang in einem Vorschlag der Innenexperten von Union und SPD enthalten. Danach sollen Spiele, die Tötung und Verletzung simulieren, verboten und als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Bis Ende Mai will die Koalition den Entwurf für ein geändertes Waffengesetz vorlegen, bei dem es vor allem um bessere Kontrollen von Waffenbesitzern geht.

"Bessere Kontrollen"? Wie freu ich mich! Zum Schutz der Allgemeinheit oder eingfach nur zur besseren Überwachung? Wie lange war dieses "Spiel" bisher erlaubt? Und nun plötzlich böse? Warum verbietet man "Simuliertes Töten!" und nicht "echtes" Töten? Das soll mir mal einer erklären...

Koalition will Waffenbesitz häufiger überprüfen Die große Koalition will häufiger als bisher die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz prüfen. Derzeit hat laut Gesetz die zuständige Behörde drei Jahre nach Erteilung der ersten Erlaubnis zu prüfen, ob der Besitzer die Waffe braucht. Danach sind keine weiteren Prüfungen mehr vorgesehen. Künftig soll es auch nach diesem Zeitpunkt Bedürfnisprüfungen geben. Dies sähen die Gesetzespläne der Koalition vor, wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin sagte.

"Mehr Kontrollen"? Oder sollte man "Überwachung" sagen? Einerseits gut, bei dem ganzen Sch*iss, der in letzter Zeit so passiert. Aber sollte man nicht die Verkäufer/Hersteller mit zur Verantwortung ziehen? Schliesslich leben die vom Verkauf totbringender Waren. Darüber sollte man vielleicht mal nachdenken...

Spielraum in der Namenskette "Die Regelung lässt ausreichend Spielraum und verhindert gleichzeitig lange, unpraktikable Namensketten.“ (Die Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 5. Mai zum Karlsruher Urteil zum Verbot von Mehrfachnamen)

Schon wieder ein Verbot. Muss man in diesem Land wirklich alles verbieten? Ist der normale Deutsche wirklich so unmündig, dass er nicht mal mehr über seinen Namen entscheiden darf? Und was ist mit unserer Regierung? Ich denke da an “Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg”, “Franz Joseph Otto Robert Maria Anton Karl Max Heinrich Sixtus Xaver Felix Renatus Ludwig Gaetan Pius Ignatius, Kaiserlicher Prinz, Erzherzog von Österreich, Königlicher Prinz von Ungarn” (der ehemalige CSU-Europa-Abgeordnete Otto von Habsburg) oder [möglicherweise auch] "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger". Nachdenken!

APRIL 2009

Neonazis planen Aufmärsche zum 1. Mai Neonazis planen auch in diesem Jahr am 1. Mai Aufmärsche in zahlreichen Städten. Unklar ist noch, welche der Demonstrationen verboten werden. In Hamburg war es vor einem Jahr am Tag der Arbeit zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Rechtsextremisten und linken Gegendemonstranten gekommen.
Die geplante zentrale Demonstration der Neonazis in Hannover ist zunächst verboten. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag. Zur Begründung hieß es, es sei mit gewaltbereiten Demonstranten zu rechnen.

Verbote über Verbote. Ich kann mich dunkel an den Satz "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" erinnern (Rosa Luxemburg) Und da diese Partei (noch) nicht verboten ist, hat auch sie das Recht (nach Art.5 GG), die Meinung frei zu äussern (auch, wenn es nicht demokratisch bzw sinnvoll ist). Aber das macht nun mal eine Demokratie aus - dachte ich! Auch hat man ja die Möglichkeit, wegzuhören. Dieses Recht gibts ja auch noch. Und solang es die Regierung nicht schafft, die NPD zu verbieten (die Gründe sind zu offensichtlich), gehören sie einfach dazu. Es klingt nicht befriedigend, aber es ist nun mal so...

Schluss mit Genmais? Überraschend sprach Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der vergangenen Woche ein Verbot für den Anbau der Genmaissorte MON 810 aus.
Das Saatgut des US-Konzerns Monsanto ist die einzige gen-veränderte Sorte, die in der EU zugelassen ist. Das Material ist umstritten – in mehreren EU-Länder ist es verboten. In Deutschland wird MON 810 seit 2005 angebaut, 2007 wurde die Aussaat kurzzeitig gestoppt. Es gibt Bedenken, die Saat schädige die Umwelt. Kritiker glauben, Aigners Entscheidung sei rein politisch.

Warum lässt man es erst zu, wenn es anschliessend doch ein Verbot gibt? Wobei ich gentechnisch veränderte Produkte auch sehr ungern konsumieren möchte. Warum eigentlich etwas verändern, was wir von "Mutter Natur" schon seit Ewigkeiten auch so bekommen?

MÄRZ 2009

Lob für Schäubles HDJ-Verbot Wolfgang Schäuble hat die „Heimattreue Deutsche Jugend“ verboten. Dort, wo die Neonazis besonders aktiv waren, ist man froh darüber.
Als „aktiven Jugendschutz“ bezeichnete Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Verbot der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). „Das Aus für die HDJ macht Schluss mit einem organisierten Versuch, Kinder und Jugendliche unter kulturellem Deckmantel mit dem Gift des Nationalsozialismus zu infizieren. Damit trifft es Rechtsextremisten an einer besonders empfindlichen Stelle“, erklärte Schönbohm am Dienstag in einer Mitteilung.

Siehste, da gehts. Warum diese verbieten und bei der NPD nur Ausreden suchen/finden? Wie glaubwürdig sind unsere Regierenden eigentlich?

Regierung plant Importverbot für Robbenprodukte Die Bundesregierung will mit einem Importverbot für Robbenprodukte gegen Tierquälerei vorgehen.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) einigten sich am Dienstag in Berlin nach längeren Verhandlungen innerhalb der Regierung auf einen schon geplanten Entwurf. Das Kabinett wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen.
Damit will Deutschland der Europäischen Union (EU) zuvorkommen. Auf EU-Ebene ist ein Verbot von Robbenprodukten in der Diskussion. In Kanada begann am Montag die Robbenjagd. Rund 338 000 Tiere sind dort zur Tötung freigegeben.

Dieses Verbot ist sehr zweckmässig. Sehr zu vergleichen mit dem verbot des Drogenhandels. Gott sei Dank gibts den schon so lange - in Deutschland gibts seither keine Rauschmittel mehr. Wunderbar! Danke, liebe Regierung...

Erkältungsmittel in der Kritik Schnupfen, Husten, Kopfschmerzen: Kombinations-Präparate sollen gegen mehrere Symptome helfen. Doch Experten schließen ein Verbot der Mittel nicht aus.
Ein Vertreter der deutschen Arzneimittelbehörde BFArM will Nutzen und Schaden der apothekenpflichtigen Substanzen neu bewerten. „Wir werden da noch drangehen“, sagte der zuständige Experte Ulrich Hagemann zu FOCUS. „Bis zu einem Verbot ist alles möglich.“
Als bedenklich beurteilt Hagemann insbesondere Kombinations-Präparate wie zum Beispiel Wick Medinait. Sie enthalten mehrere Wirkstoffe gleichzeitig, beispielsweise gegen Schnupfen, Husten und Kopfschmerzen. Das sei „therapeutischer Unfug“. Nur wenige Betroffene hätten schließlich alle Symptome.

Stimmt, Produkte, die mehrere Wirkstoffe haben, könnte man preiswerter verkaufen. Das ist natürlich schlecht für die Wirtschaft. Also: verbieten! Weil der Deutsche keine Wahl haben darf (nicht bezogen auf den Sonntag, der regelmässig wiederkehrt - zum "Kreuzchen machen"). Alles muss ihm vorgekaut werden (nicht wörtlich). Wenn man nicht die Wahl hat, Produkte nicht zu kaufen, wo ist dann die Freiheit?

Diskussion um Waffen in Privatbesitz Nach dem Amoklauf von Winnenden wird das Aufbewahren von Schusswaffen in Privathaushalten zunehmend kritisch gesehen. Das Bundesinnenministerium hält es für nötig, die technischen Sicherungen für Waffen in Privatbesitz zu verbessern.
Die Aufbewahrung von Waffen ist ein kritischer Punkt , sagte der Innen-Staatssekretär August Hanning am Freitag bei der Eröffnung der weltgrößten Waffenmesse IWA 2009 in Nürnberg. Oppositionspolitiker forderten, die Lagerung von Waffen im häuslichen Heim zu verbieten.

Disskussionen? Wie lange will man denn noch "diskutieren"? Wenn in der Privatwirtschaft jemand so arbeiten würde (nichts tun, nur labern), der wäre längst arbeitslos. Aber in der Politik geht das natürlich nicht. Zum Glück. Sonst hätten wir vielleicht noch mehr Hartz4Empfänger...

JANUAR 2009

Spice ab Donnerstag verboten Per Eilverordnung ist das bis heute frei verkäufliche Spice verboten worden. Experten stufen die Kräutermischung als hochgefährliche Droge ein.
Das angekündigte Verbot der Modedroge Spice tritt am Donnerstag in Kraft. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing hatte das Verbot von Herstellung, Handel und Besitz von Spice bereits Ende Dezember mit Hinweis auf die Gefahren des Rauschmittels angekündigt. Spice sei keine harmlose Kräutermischung.

Und warum gehts bei wichtigen Dingen nie so schnell? Schon der Wahnsinn, ehrlich. Die "da oben" können doch arbeiten... Ich bin begeistert. Naja, nicht wirklich. Eher "weniger enttäuscht". Aber nur ein bisschen! Damit knallen sich seit dem Verbot bestimmt die Politiker die Birne weg - das zumindest würde einige Entscheidungen verständlicher machen!

DEZEMBER 2008

Steinmeier befürwortet NPD-Verbot Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl fordert Außenminister Steinmeier einen erhöhten Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene. Die Täter von Passau müssten schnell gefasst und mit der ganzen Härte des Strafrechts verurteilt werden. Zudem sprach sich der Vize-Kanzler für ein Verbot der NPD aus.
„Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen“, sagte Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD aus: „Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot.“ Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. „Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren“, sagte Steinmeier.

*gähn*

NOVEMBER 2008

Verbot von Schoko-Zigaretten gefordert Schoko- und Kaugummi-Zigaretten sollen gesetzlich verboten werden. Das fordern zumindest das Deutsche Krebsforschungszentrum und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Ein entsprechendes Verbot verlangt bereits die Weltgesundheitsorganisation in einem internationalen Übereinkommen, das auch Deutschland unterzeichnet hat. Demnach sollen Minderjährige ansprechende Süßigkeiten, Snacks, Spielzeug oder sonstige Gegenständen in der Form von Tabakerzeugnissen weder produziert noch verkauft werden.

Sinnvoll? Unnütz? Diesmal darf der geehrte Leser hier selbst entscheiden. Ich halte meine Klappe...

SEPTEMBER 2008

Streit nach Verbotsforderung Die Forderung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem Verbot von Gewalt-Games sorgt für Zwist in den eigenen Reihen
Eine Gruppe junger Politiker der Unions-Bundestagsfraktion lehnte den Vorschlag knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern strikt ab. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, der Junge Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder und der Chef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), forderten in Berlin mehr Aufklärung statt eines Pauschalverbots von Computerspielen mit gewalttätigen Inhalten.

Wie klar war eigentlich die Forderung nach einem Verbot von Killerspielen? Für das Übel in der Welt sind nun einmal "Killerspiele" verantwortlich. Gewalt und Amokläufe gibt es nur in Ländern, in denen "Killerspiele" konsumiert werden. (kann irgendwer diese Bezeichnung genau [!!!] erklären? Weil, TeckenTagTournament macht mich teilweise aggressiver als Resident Evil - was ist nun das "Killerspiel"? Beides?) Merkwürdig nur, dass "knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern" einige Politker doch "zurückrudern". Zufall? Das ist doch nicht etwa Absicht - so kurz vor der Wahl...

AUGUST 2008

Richter verbieten Neonazi-Aufmarsch Die von Neonazis geplante Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung im oberfränkischen Wunsiedel ist endgültig verboten worden.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger gegen das Verbot einer Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ab, wie es am Donnerstag bekannt gab. Das Hauptverfahren gegen das seit 2005 jährlich ausgesprochene Verbot laufe noch, erklärte das Gericht. In der Zwischenzeit sei Rieger zuzumuten, ein weiteres Mal auf die Veranstaltung zu verzichten.

Soll ich? Oder lieber nichts sagen? Hm, ich kanns eh nicht lassen ;) Also, sehr fair, ihm zu sagen, dass er dieses Jahr (wie die letzten 4 Jahre zuvor) darauf verzichten muss. Ist ja zumutbar. Moment, seit 4 Jahren? Wie lange brauchen die, um darüber zu urteilen? Sind doch sonst immer schnell mit der Unterschrift bei der Hand. Absicht? Aufschieben bis ins Unerträgliche? Was kostet das "Hauptverfahren" eigentlich so im Monat? Und wer zahlt das? Mir schwant Böses, ich mags glaub ich gar nicht wissen...

Viel Wirbel um das Ü-Ei Sommertheater in Berlin: Eine FDP-Politikerin soll ein Verbot von Überraschungseiern gefordert haben. Die Dame fühlt sich falsch verstanden.
Aufatmen bei Liebhabern des Überraschungseis: Die Kinderkommission des Bundestags plant doch kein Verbot der mit Spielzeug gefüllten Schokoladeneier, stellte die FDP-Politikerin Miriam Gruß als Mitglied der Kommission am Donnerstag klar. Das Gremium fordere in einer umstrittenen Stellungnahme vielmehr einen Hinweis auf die Erstickungsgefahr für Kleinkinder, wenn Spielzeug in Kombination mit Lebensmitteln angeboten werde. Dagegen hatte die „Bild“-Zeitung Gruß zuvor noch mit den Worten zitiert: „Das würde auch das Verbot von Überraschungseiern zur Folge haben – so traurig es ist.“

Gut, dass man sich um die wirklich wichtigen Themen Gedanken macht.

JULI 2008

Droht Deutschland ein Fett-Verbot? Die Deutschen werden immer dicker. Das macht krank und kostet Geld. Politiker erwägen deshalb ein Verbot schädlicher Transfette in Nahrungsmitteln – und folgen damit einem prominenten Vorbild.
Nachdem der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein Verbot für Transfette in Restaurants erlassen hat, sieht die Unionsbundestagsfraktion Handlungsbedarf auch für Deutschland. „Wir werden im Ernährungsausschuss einen Bericht der Bundesregierung über die Gefahren von Transfetten in Deutschland anfordern“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Transfette? Was ist das? Nie gehört von. Aber verbietet mal. Essen wir eben fettfreie Curry mit Pommes und doppelt Mayo ;)

Länder wollen organisierte Sterbehilfe verbieten Nach der umstrittenen Sterbehilfe des Hamburger Ex-Justizsenators Roger Kusch wollen mehrere Bundesländer organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen.
Nach dem Entwurf soll „gewerbliche und organisierte Suizidhilfe“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, teilte das Justizministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Das Landeskabinett befasste sich am Montagabend mit dem Entwurf, der gemeinsam mit Bayern, Thüringen, dem Saarland und Hessen erarbeitet worden war. An diesem Freitag will sich der Bundesrat damit beschäftigen.
„Es geht nicht darum, die Sterbehilfe an den Pranger zu stellen“, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP). „Es geht allein darum, Geschäfte mit dem Tod, die unter dem Deckmantel der Humanität angestrebt werden, zu verhindern.“

Dadurch, dass es strafbar gemacht wird, darf der Staat legal daran verdienen. So möchte ich auch mal Möglichkeiten haben, mein "Geldsäckel" zu füllen...

JUNI 2008

Verbot für alte Schnurlostelefone Telefonieren mit Geräten alter Standards kann bald bestraft werden – sie funken über eine Frequenz, die für Handys reserviert ist.
Ab 1. Januar 2009 ist die Nutzung von Schnurlostelefonen des Standards CT1+ oder CT2 verboten. Dann sind nur noch Telefone nach dem DECT-Standard erlaubt. Bereits vor zehn Jahren reservierten die europäischen Post- und Telekommunikationsverwaltungen diese Frequenzen für Mobiltelefone. Doch bis 2009 gilt noch die Schonfrist.
Da die alten Schnurlostelefone die Übertragung der Handys stören, ahndet die Bundesnetzagentur ab dann auch Verstöße: „Je nach Fall kann das schon mal 1000 Euro kosten“, erklärt Renate Hirchert von der Behörde, die die Kosten für die Ortung in Rechnung stellt.

Bald blick ich bei den ganzen Verboten nicht mehr durch. Wat für Telefone? CT1+? CT2? Nie von gehört. Hat mir mein Verkäufer auch nix von gesagt. Dann hab ichs wohl auch nicht. Oder woher soll ich sowas wissen? Aber hauptsache verbieten! Ist für alle das Beste. Wie immer. Ihr verbietet - wir werden (dadurch) zu Straftätern. Clever gelöst.

MAI 2008

Schlechte Karten für Zocker In immer mehr Bundesländern werden die beliebten Poker-Turniere verboten und die Veranstalter von Staatsanwälten verfolgt.
Coole Typen, die ihre Augen hinter Sonnenbrillen verbergen und mit unbewegter Miene Stapel bunter Plastikchips über Spieltische schieben – Pokern boomt, nicht erst seit Tennis-Idol Boris Becker als Werbeträger für das Kartenspiel auftritt. Gezockt wird im Internet, in Kneipen und Gaststätten, in Turnieren und bundesweit organisierten Ligen. 4000 Veranstalter von Pokerrunden gibt es in Deutschland laut Auskunft des „Verbandes zur Förderung des deutschen Pokerspiels“. Doch jetzt droht der fröhlichen Zockerei in vielen Bundesländern das Aus.
Als erstes Land hat Rheinland-Pfalz Pokerturniere vor wenigen Tagen komplett untersagt. Das Verbot gilt für sämtliche Veranstaltungen, in denen eine Startgebühr oder ein Unkostenbeitrag für die Teilnahme verlangt wird. „Wir verbieten Pokern, weil es süchtig macht“, begründet Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) das Verbot.

Da können wir ja glücklich sein, dass Rauchen nicht süchtig macht. Oder wie jetzt? Und so ganz nebenbei: Ich kenne Menschen, die sind süchtig nach Schokolade. Soll ich der SPD mal einen Tip geben?

Großrazzia bei Neonazis und Verbot von zwei rechtsradikalen Vereinen Nach einer Großrazzia bei der 30 Objekte durchsucht wurden, wurden zwei rechtsextremistische Vereine von Bundesinnenminister Schäuble verboten, die laut dem Ministerium ein „Sammelbecken organisierter Holocaustleugner“ sind.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch zwei rechtsextremistische Vereine verboten. Dabei handele es sich um das „Collegium Humanum“ und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums.

Na, was ist denn nun los? Noch ein Verbot? Ohne (explizit erwähnte) Verfassungsfeindlichkeit? Wow, sind die doch fähig? Und die NPD? Wer das versteht, möge mich bitte kontaktieren!!

Grundschule verbietet Tausch von EM-Fußballbildern Wegen massiver Unruhe und sogar Erpressung hat eine Schule bei Stuttgart nun das Tauschen von Fussballbildern verboten. Die Klebebilder mit Fussballerporträts erfreuen sich im Vorfeld der Fußball Europameisterschaft großer Beliebtheit. Das Verbot des Rektors ist aber umstritten.
Das Fußballfieber vor der Europameisterschaft hat eine Grundschule in Fellbach bei Stuttgart zu einer ungewöhnlichen Maßnahme veranlasst: Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, verbot die Schule auf dem Schulgelände das Tauschen von Klebebildern mit Fußballerporträts.
Die Tausch- und Sammelleidenschaft der Kinder habe bereits zu erheblichen Störungen des Unterrichts geführt, sagte Rektor Werner Ellwanger dem Blatt.

Verbote. Ich kanns nicht mehr hören. Wenn man es nicht anders klären kann, verbietet man, damit die "Aktion" (egal, welcher Themenbereich gemeint ist) illegal wird. Verdammt clever. Muss ich mich jetzt jedesmal erstmal ausgibig im Netz informieren, bevor ich irgendwelche Dinge mache, ob sie nicht zwischenzeitlich verboten sind? Man kann ja nicht immer auf dem aktuellsten Stand sein...

Neue Debatte um NPD-Verbot Nach den Krawallen in der Hamburger Walpurgisnacht als Folge einer NPD-Demonstration fordern Knobloch, Sommer und Müntefering ein Verbot der rechtsextremen Partei.
Auf einer Veranstaltung aus Anlass der Zerschlagung der Gewerkschaften vor 75 Jahren machten sich am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin sowohl die Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, als auch DGB-Chef Michael Sommer und der frühere SPD-Chef Franz Müntefering für einen solchen Schritt stark.

Langsam wirds langweilig (unglaubwürdig ist es schon längst)

APRIL 2008

Piercing für Jugendliche verbieten Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat ein gesetzliches Verbot von Tätowierungen und Piercings für Minderjährige gefordert.
"Die zunehmenden Eingriffe schon bei Kindern unter zehn Jahren machen uns große Sorge“, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann der „Braunschweiger Zeitung“ vom Montag. Es komme zu Entzündungen, Komplikationen und Verletzungen.
Sein Verband wolle sich am Mittwoch bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags für ein Verbot stark machen. „Der Gesetzgeber muss Piercings und Tätowierungen von Minderjährigen grundsätzlich untersagen“, verlangte Hartmann. Immer öfter kämen entsetzte Eltern mit der Bitte in die Praxen, Tätowierungen ihrer Kinder rückgängig zu machen.

Sind dafür nicht die Erziehungsberechtigten verantwortlich? Wenn sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern würden, würde vielleicht sogar eine Kommunikation zustande kommen. Wow, was für ein Erfolg. Dann könnten sie bereits zu Hause über Risiken sprechen und es müsste keiner ein verbot fordern. Ausserdem, wenn diese Kommunikation durch was auch immer nicht zustande kommt, hat doch der Arzt noch immer die Möglichkeit, "nein" zu sagen. Keiner zwingt ihn!

Gegenüber einem Verbot jeglicher Schönheitsoperationen bei Kindern und Jugendlichen zeigten sich Ärztevertreter aber skeptisch. (weil das richtig geld bringt?!)

Union sperrt sich gegen Verbot Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot scheint erst mal vom Tisch zu sein. Fast alle Unions-Innenminister schätzen die Risiken für einen neuen Verbotsantrag als zu groß ein.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Anschluss an eine mehrstündige Sitzung in Bad Saarow, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich. „Das reicht aber für ein Verbotsverfahren nicht aus.“ Bei der Bewertung der Erfolgschancen eines Verbotsantrags würden die Innenminister „ganz überwiegend“ die Risiken sehen.

"Verfassungswidrigkeit" reiche für ein Verbot nicht aus? Hä? Was ist das denn? Werden durch ein NPD-Verbot zu viele V-Männer zu Hartz4Empfängern? Liegt es daran? Also, wenn "Verfassungsfeindlichkeit" für Verbote nicht ausreicht; was dann?

Lkw-Überholverbot bei Schnee und Eis Lastkraftwagen sollen bald bei schlechtem Wetter auf Autobahnen nicht mehr überholen dürfen. Einen entsprechenden Beschluss der Bundesländer will Verkehrsminister Tiefensee rasch umsetzen.
Das Überholverbot soll für Lkw bei Schnee und Eisglätte gelten. „Sicherheit geht vor Tempo. Deswegen will ich keine Elefantenrennen bei Eis und Schnee“, sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Freitag.
Durch das Überholverbot könnten schwere Unfälle und Staus auf Autobahnen bei extremen Wetterbedingungen vermieden werden, sagte er. Das Verbot soll nur für zweistreifige Autobahnen gelten, wie die Länder-Verkehrsminister auf ihrer Konferenz in Brüssel beschlossen.

Nur für zweispurige Autobahnen? Noch! Und wenn das erstmal durch ist, geht es ratzfatz wie überall: die Mautgebühr ist ausschliesslich für den Strassenbau. Die Tabaksteuer fliesst ausschliesslich ins Gesundheitssystem. Schon klar. Glauben die eigentlich noch selber, was sie sagen?

FEBRUAR 2008

„Ein Verbot des Boxsports hielte ich für absolut sinnvoll“ Neurologe Manfred Holzgraefe über eine aktuelle Studie und das Risiko von Gehirnschäden durch Boxen
FOCUS: Heidelberger Mediziner haben nach Boxkämpfen die Gehirne von 42 Amateuren mittels Kernspintomografie untersucht und bei drei Sportlern Punktblutungen gefunden. Womöglich, so die Forscher, sei Amateurboxen weniger gefährlich als befürchtet. Beruhigt Sie das Ergebnis?
Holzgraefe: Nein, denn die Kernspintomografie spiegelt die tatsächliche Schädigung nicht richtig wider. In einer eigenen Studie untersuchten wir 13 Boxer mit dieser Technik vor und nach dem Kampf sowie zusätzlich klinisch. Dabei zeigten sogar jene, die unter Doppelbildern und Bewusstlosigkeit litten, keine Auffälligkeiten im Gehirn-Scan. Unsichtbare Verletzungen addieren sich aber offenbar zu deutlichen Gesundheitsstörungen.

Ein Boxverbot. Mal was Neues! Aber da werden noch andere Interessen"vertreter" zu besänftigen sein. Wie viel Werbeminuten bringt so ein durchschnittlicher Boxkampf? Wenn das Budget wegfällt siehts böse aus. Wie sollen unsere Fernsehsender denn noch anspruchsvolles Material herstellen/kaufen? Achja, ich träume schon wieder. Anspruchsvoll ist in der Glotze schon seit Jahren nichts mehr. Also, verbietet ruhig...

Zentralrat für Parteiverbot Die Debatte um ein NPD-Verbot wird kurz vor den Beratungen der Innenminister heftiger. Neben dem Zentralrat der Juden dringt auch SPD-Innenexperte Edathy auf ein Verbot.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, forderte ein neues Verbotsverfahren. Kramer forderte am Samstag, der demokratische Rechtsstaat müsse sich mit allen zulässigen Mitteln gegen die NPD zur Wehr setzen. Er mahnte: „Wer an dieser Stelle zögert und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung anführt, der sendet nicht nur falsche Signale in die Gesellschaft, sondern setzt auch das Vertrauen in unsere Demokratie leichtfertig aufs Spiel.“

Das haben wir gebraucht: Noch eine Vereinigung, die ein Verbot fordert. Gibt ja (in Bezug auf diese Partei) noch nicht genug. Nur bringen Forderungen keine Besserung! Ich fordere seit Jahren eine Gehaltserhöhung. Genauso sinnfrei und ineffizient!

JANUAR 2008

Furcht um die Existenz Bundesweit klagen Wirte gegen die Rauchverbote. Nun drängen auch Politiker auf eine Lockerung der Regeln
Ein Leben ohne sein Wirtshaus kann sich Winfried Krahwinkel nicht vorstellen. Jeden Tag steht der 70-Jährige zehn bis zwölf Stunden hinterm Tresen seiner Eckkneipe „Overbergplatz“ in Koblenz – und das seit 20 Jahren. Jetzt bangt er um seine Zukunft. „Wenn in Rheinland-Pfalz das Rauchverbot in Kraft tritt, bleiben viele Gäste weg“, glaubt er. Immerhin rauchten etwa 80 Prozent seiner Stammkunden.

Und nun? Plötzlich wieder eine Lockerung? Können sich unsere Verbieter nicht vorher über die Folgen kundig machen. Die haben doch ach so viele Statistiker, die bestimmt irgendwelche dollen Tabellen und Kurven gezaubert hätten, an denen ersichtlich wird, wie ein Rauchverbot der deutschen Wirtschaft hilft (also wenigstens denen, die keinen Extra-Raum haben und dadurch zwangs-arbeitslos gemacht werden). Wie genial.

Gericht erlaubt Wahl am Computer Die umstrittenen Wahlmaschinen dürfen bei der hessischen Landtagswahl eingesetzt werden. Ein Gericht wies einen Eilantrag gegen die Geräte zurück.
Der Chaos Computer Club sowie die „Piratenpartei“ wollte Wahlmaschinen bei der Landtagswahl verbieten lassen, weil dadurch mehrere Grundsätze des Wahlrechts verletzt würden.
Bei der Landtagswahl wollen acht hessische Städte und Gemeinden solche Computer einsetzen. Statt mit dem Kugelschreiber wird der Stimmzettel hier vom Wählenden an einem Computerbildschirm ausgefüllt. Nach Schließung der Wahllokale zählt der Rechner das Ergebnis in Sekundenschnelle aus.

Ui, mal kein Verbot. Aber mal genauer lesen. Grundsätze des Wahlrechts werden verletzt. Na, da muss es doch erlaubt sein. Auch die Aufbewahrung dieser Wahlcomputer in den Räumlichkeiten von Parteiangehörigen (also Politikern) ist kein Grund, misstrauisch zu werden. Gehen wir einfach ein Bier trinken, DSDS oder Dschungelcamp schauen und lassen wir uns weiter verblöden. Nachdenken ist zu anstrengend...

Umweltschützer fordern Verbot Die großen deutschen Umweltverbände haben ein Zulassungsverbot für Neuwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch gefordert. Das soll die Entwicklung sparsamer Autos beschleunigen.
Spritfresser müssten von den Straßen runter, sagte der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke, der „Berliner Zeitung“. Auf diese Weise könne die Automobilindustrie gezwungen werden, den Verbrauch ihrer Fahrzeuge drastisch zu senken.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) halten ein Zulassungsverbot für sinnvoll. „Der hohe Ölpreis erfordert die schnellere Entwicklung sparsamer Wagen“, betonte der VCD-Automobilexperte Gerd Lottsiepen.

Was nicht gefällt, wird schnell verboten.Diese Taktik ist sehr praktisch. Nachdenken ist in diesem Land sowieso Fehl am Platz. Widerstand erst recht. Also hat man nichts zu befürchten. Verbote. Einschränkungen. Was solls. Unsere Regierung möchte doch nur das Beste für sich, äh, uns...

Raucher müssen draußen bleiben In acht weiteren Bundesländern gilt ab sofort ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants. Auch in Frankreich wird es für Raucher immer ungemütlicher.
Ab 2008 ist das Rauchen in Gaststätten in insgesamt elf Bundesländern untersagt. Die noch fehlenden fünf Länder wollen bis zum Sommer Verbote erlassen. Außer im besonders strengen Bayern erlauben Ausnahmeregelungen den Tabakgenuss in abgetrennten Räumen oder Festzelten. Parallel tritt auch im Nachbarland Frankreich ein Rauchverbot in Kraft.

Zum Glück brauchen wir Deutschen Verbote über Verbote, sonst kämen wir wahrscheinlich gar nicht mehr klar. Super! Rauchen in Restaurants/"Kneipen" verboten. Ist das der Anfang vom Ende? Da darf der Wirt in seiner eigenen Lokalität (oder anders gesagt: in seinem gekauften Gebäude) nicht mehr rauchen. Echt clever! Müssen die Raucher jetzt raus. Inne Kälte. Dort können sie krank werden und damit das Sozialsystem (unötig mehr) belasten. Wer durch die Tabaksteuer, durch "sozialverträgliches Frühableben" und ähnliche Massnahmen/Situationen dem Staat eine Menge Geld einbringt/spart, wird übersehen. Ausserdem hört man doch in den Medien fast täglich (als würden wirs so schnell vergessen), dass Nichtrauchen bzw Passivrauchen viel schädlicher ist. Nochmal? V-i-e-l s-c-h-ä-d-l-i-c-h-e-r! Als, fangt endlich an , aktiv zu rauchen! (oder hab ich die Meldung falsch verstanden!?)

NOVEMBER 2007

Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren Die Unionsländer lehnen eine von den SPD-Innenministern angestrebte Länderinitiative für ein NPD-Verbot ab. Hessens Innenminister plädiert dafür, weiterhin auf den politischen Kampf und V-Leute zu setzen.
Der Koordinator der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag zu den Plänen der SPD-Länder: „Ich bin gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern.“ Nach Ansicht Bouffiers wäre der Preis für einen neuen Verbotsantrag zudem viel zu hoch. Nach seinem Eindruck sei das die Auffassung der Mehrheit seiner Unionskollegen.

Hatte ich schon fast vergessen - die "Nazis" gibbet ja auch noch. Fühlte mich so von "Killerspielen", "Rauchverbot" und Waffenrecht eingelullt. Danke für die Erinnerung. Noch eine "Baustelle", die keiner vollenden will. Warum auch, dann hätten auch Reporter nix mehr zu schreiben - schade eigentlich.

JUNI 2007

Minister fordert grundsätzliches Verbot Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, dass gewalttätige Games nicht mehr verkauft werden dürfen. Auch bei „Gewalt-Rappern“ ruft er zum Handeln auf.
Er unterstütze in diesem Punkt entsprechende Vorstöße mancher Bundesländer, sagte Neumann in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Cicero“. Über die „menschenverachtenden Killerspiele“ werde schon zu lange nur diskutiert. Auch bei den sogenannten „Gewalt-Rappern“ sei die Verantwortung der Intendanten und der Veranstalter gefordert, meinte der Staatsminister.

Und schon wieder. Einfach nur noch ermüdend!

Heiligendamm erwähne ich hier nicht, soviel Platz habe ich nicht...

MAI 2007

Beckstein will Verbot noch 2007 Der bayerische Innenminister Günther Beckstein will das Verbot von Computer-„Killerspielen“ noch 2007 politisch durchsetzen.
„In diesem Jahr sollten wir bundesweit zu einer Entscheidung kommen, diese Spiele zu verbieten – am besten über eine Ergänzung im Strafgesetzbuch“, sagte der CSU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er riet dazu, nicht darüber zu philosophieren, ob diese Spiele gefährlich seien oder nicht. Er sei überzeugt, dass die Wirkung schädlich sei.

Und schon wieder... Wenn man keine wirklich wichtigen Regelungen treffen mag, wärmt man eben die Suppe von gestern (in diesem Fall wohl eher von letzter Woche) neu auf. Echt jetzt: Jammert nicht, macht. Ich steh zwar nicht hinter (noch so einem ziemlich sinnfreiem) Verbot, aber dieses Gelaber die ganze Zeit ist doch Heuchelei pur. Und _wenn_ man endlich alle Killerspiele verboten hat, muss man sich neue "Schuldige" für Amokläufe suchen. Auch nicht so dolle...

APRIL 2007

Union fordert schärferes Waffenrecht Nach dem Amoklauf an einer Universität in Virginia wird in der Union der Ruf nach einer Verschärfung des deutschen Waffenrechts laut. Die Polizeigewerkschaft und die Grünen halten die Gesetze für ausreichend.
Es müsse geprüft werden, ob der Handel mit Waffen im Internet gesetzlich beschränkt werden müsse, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Der anonyme Internethandel sei die Achillesferse des ansonsten angemessenen Waffenrechts. Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel sprach sich für ein Verbot so genannter „Anscheinwaffen“ aus. Dies seien täuschend echte Kopien automatischer Kriegswaffen. In den Händen Heranwachsender würden sie „die Hemmschwelle zum Waffengebrauch senken“ und müssten deswegen verboten werden.

*gähn*

MÄRZ 2007

Im Land der Verbote Mit einer Welle von Reglementierungen überrollt die politische Klasse den deutschen Bürger. Schon warnen die Ersten vor einer Entmündigung und sehen die Freiheit bedroht
Manchmal ist der Abschied von der Macht ein langer, schwieriger Prozess. Der Fall in die Bedeutungslosigkeit schmerzt. Wo einst rund um die Uhr Dienstwagen mit Chauffeuren bereitstanden, müssen sich Oppositionsabgeordnete heute mit dem Bundestagsfahrdienst begnügen. Wo einst 40 Journalisten vor der Tür warteten, sitzen heute höchstens noch vier herum. Was tun? Da hilft ein schneller Satz, der den vergessenen Volksvertreter wenigstens für ein paar Tage wieder in die Schlagzeilen katapultiert: „Wir sollten die Stand-by-Schalter abschaffen“ ist so einer. Ausgesprochen von der ehemaligen Agrarministerin und heutigen Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast. Abschaffen, verbieten, neu regeln. Symbolpolitik hat Konjunktur

Warum auch nicht. Je mehr verboten wird/ist, desto weniger muss "Otto-Normal-Bürger" denken. Denken ist sowieso out. Wer will das schon? Lieber dahindümpeln und uns alles vorschreiben lassen. Ist bequemer! Leider...

Künast will Verbot von Stand-by-Schaltern Für eine höhere Energieeffizienz sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast strengstens untersagt werden.
„Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ vom Dienstag. „Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind.“ Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. „Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten.“ Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: „Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung.“

Stand-by verbieten, Kabel verbieten. Hm, warum nicht gleich die ganze Elektrizität? Würde sämtliche Atomkraftwerke sparen. Ausserdem würde sich das noch bemerkbarer machen in den Geldbeuteln der Bevölkerung. Und ein Problem dürfte es auch nicht geben - wir stehen total auf Verbote! Das macht uns an.

JANUAR 2007

Bayern will Gewaltspiele verbieten Bayern will ein Verbot gewaltverherrlichender Killerspiele über den Bundesrat durchsetzen. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches sollen Produktion und Vertrieb dieser Spiele verboten werden, heißt es in der vom Ministerrat beschlossenen Initiative.
„Killerspiele gehören in Deutschland verboten“, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unter Verweis auf Amokläufe von Schülern. Neben Computerspielen sollen auch Spiele, bei denen die Teilnehmer mit Spielzeugwaffen aufeinander schießen, verboten werden.
Für diese „unverantwortlichen und indiskutablen Machwerke“ dürfe es in der Gesellschaft keinen Platz geben, erklärte Stoiber. Die Staatsregierung will außerdem erreichen, dass ein ausdrückliches Verbot jugendgefährdender Filme und Computerspiele ins Jugendschutzgesetz aufgenommen wird. Auch der Verleih und die Vermietung auf dem Index stehender Filme und Spiele solle strafbar werden, forderte die Staatsregierung.

Und schon wieder... Es langweilt nach einer gewissen Zeit einfach nur noch! Labern und nichts machen. Wie immer!

NOVEMBER 1998

„Hygiene statt Antibiotika“ Notfalls will Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke Leistungsförderer im Tierfutter im Alleingang verbieten
FOCUS: Herr Minister, Sie sind selbst praktizierender Landwirt. Welches Futter erhalten Ihre Tiere?
Funke: Da ich Mutterkuhhalter bin, erhalten sie auf der Weide Gras, im Stall Heu und Silage, aber kein Kraftfutter.
FOCUS: Ihre Kollegen, die auf Kraftfutter angewiesen sind, handeln sich fast automatisch gesundheitsgefährdende Antibiotika mit ein: Nur fünf von 45 deutschen Herstellern garantieren von Zusatzstoffen freies Futter.
Funke: Es kommt darauf an, welche Zusatzstoffe gemeint sind. Einige gelten als gesundheitsgefährdend, andere nicht.
Landwirte verfüttern Antibiotika in der Tiermast. Folge: Immer mehr Erreger werden immun gegen die Arzneimittel. Jetzt plant die EU ein Verbot

OKTOBER 1998

„Rechtspolitische Volksverdummung“
FOCUS: Unterstützen Sie ein Verbot der Ohrfeige?
Sauter: Was Rot-Grün hier vereinbart hat, ist rechtspolitische Volksverdummung. Ich kann nicht einerseits die „Watschn“ oder den Klaps auf den Po verbieten, andererseits – falls einem Elternteil die Hand einmal ausrutscht – Straffreiheit in Aussicht stellen.
FOCUS: Warum nicht?
Sauter: Weil bei einem strikten Verbot auch bei der geringstmöglichen körperlichen Züchtigung in jedem Fall die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Körperverletzung ermitteln und möglicherweise anklagen muß.

SEPTEMBER 1998

Kein Alkoholverkauf an Tankstellen Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister Hinrich Kuessner (SPD) will die Tankstellen „trockenlegen“: Zwischen 20 und sechs Uhr sollen die Shops keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Dieses Verbot wird für Ende September erwartet. Der Bundesverband des Deutschen Tankstellen- und Garagengewerbes hat bereits rechtliche Schritte dagegen angekündigt. „Unser Land führt mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 16 Liter reinem Alkohol gegenüber neun Litern im Bundesdurchschnitt die Statistik an“, begründet der Minister seinen Alleingang.

JULI 1997

Verbot für Preisbrecher Die CSU im Bundestag will Lockvogelangebote im Einzelhandel verbieten und das Wettbewerbsrecht verschärfen. In einem Positionspapier heißt es, der Gesetzgeber müsse „den leistungswidrigen Verkauf unter Einstandspreis gesetzlich verhindern“, was im Ausland längst üblich sei. Weil große Handelsketten den Herstellern niedrige Preise diktieren und damit kleinere Händler unterbieten, sollen die Kartellämter künftig schärfer kontrollieren.

APRIL 1996

Die Saat des Todes Die Bundesregierung will mit dem Totalverbot für Tretminen ein politisches Signal setzen! -

MAI 1995

Kanther soll Sekte verbieten Die Scientology-Organisation gerät zunehmend unter Druck. Nachdem sich wohnungspolitische Verbände Hamburgs in der vergangenen Woche zu einer konzertierten Aktion gegen den Psychokult zusammenschlossen, um Mieter und Wohnungskäufer vor „Scientology-Firmen“ zu schützen, droht der Sekte neues Ungemach. Auf Antrag von Hamburg und Bayern soll die Innenministerkonferenz am Donnerstag eine Aufforderung an Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) beschließen. Ziel ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 4 des Vereinsgesetzes – im Klartext: Kanther möge ein Verbot der „Profit-Sekte“ („Die Woche“) prüfen.

DEZEMBER 1994

Die deutschen Helfer der radikalen Kurden, Ein Netzwerk aus Antifa-Gruppen, PDS und Grünen durchkreuzt das Verbot der PKK Das Datum war unheilträchtig, die Polizei daher auf Ärger vorbereitet: Am 26. November vor einem Jahr hatte Bundesinnenminister Kanther die kommunistische kurdische Arbeiterpartei PKK wegen terroristischer Umtriebe verboten.
Die PKK-Kader im Untergrund ließen das Jubiläum am Samstag der vorvergangenen Woche nicht ungenutzt verstreichen. In elf Städten zwischen Freiburg und Bremen zeigten sie Flagge, blockierten Kreuzungen, suchten die Konfrontation. Mehr als 300 rabiate Aktivisten wurden festgenommen.

NOVEMBER 1994

„Rechtsextremen Auslauf lassen“ NRW-Verfassungsschützer Baumann zum Verbot der WJ
FOCUS: Wie gefährlich war die Wiking-Jugend ?
Baumann: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohte sie sicherlich nicht. Gefährlich war, daß die Wiking-Jugend das rassistische und antisemitische Gedankengut des Dritten Reichs in die Köpfe von Jugendlichen implantierte.
FOCUS: Das tat sie – ungehindert – 42 Jahre lang. Gab es neue Erkenntnisse?
Baumann: Die Ausbreitung in die neuen Länder und die Verknüpfung mit gewaltbereiten Neonazis waren neuere Aspekte. Für das Verbot war aber eher eine neue politische Bewertung entscheidend.

JUNI 1994

Angst vor Richtern Juristische Auseinandersetzung könnte zur Blamage werden, CDU lehnt Parteiverbot ab Manfred Kanther (CDU) schweigt. Die Diskussion über ein Verbot der Republikaner überläßt der Bundesinnenminister lieber anderen.
Zum Beispiel Rupert Scholz. Der Staatsrechtsprofessor von der CDU hält es für „politisch klüger“, wenn „die Öffentlichkeit über das Schicksal der Republikaner entscheidet“. Ein Parteienverbot sei eine „äußerst komplizierte Geschichte“. Vor vier Jahrzehnten brauchte das Bundesverfassungsgericht sechs Jahre, um die KPD, und zwei Jahre, um die nationalso- zialistische SRP zu verbieten. Scholz: Verglichen mit den Republikanern „waren das einfache Fälle“.

SEPTEMBER 1993

FAP-Verbot: „Besser spät als nie!“ FOCUS: Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei soll verboten werden. Ein Antrag des Bonner Kabinetts liegt beim Bundesverfassungsgericht. Sind Sie für diese Initiative? Schnoor: Ich stehe hinter diesem Antrag. Besser spät als nie. Die Bundesregierung tut etwas, was ich bereits seit 1985/86 gefordert habe. Die FAP erfüllt die materiellen Voraussetzungen für ein Verbot, weil sie in aktiv kämpferischer, aggressiver Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Die FAP sieht sich in der Nachfolge der NSDAP und wurzelt ideologisch im Nationalsozialismus.